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Bei kalten Temperaturen und zum Schutz vor Regen positionierten wir uns zum ersten Mal unter dem Vordach beim Eingang eines Detailhändlers und konnten dadurch nahezu sämtliche Passanten ansprechen. Es brauchte gar nicht so viel Überzeugungsarbeit, um sie zum Anhalten, Zuhören und Unterschreiben zu motivieren.&nbsp;
Worum geht’s?
Auf den Hauptstrassen von überkommunaler Bedeutung darf die signalisierte Geschwindigkeit nicht reduziert werden, der Verkehr soll weiterhin fliessen und innerorts generell Tempo 50 sein. &nbsp;Dies ist ein zentrales Anliegen von Gewerbe und Wirtschaft, denn Stau ist teuer. Einzelne Städte haben in letzter Zeit auf gewissen Hauptachsen die Höchstgeschwindigkeit reduziert, dies mangels gesetzlicher Grundlagen und mit der Begründung den Lärm reduzieren zu wollen. Eine erzwungene Senkung der Höchstgeschwindigkeit wäre aber kontraproduktiv, weil es zu Umwegfahrten führt und den Lärm in die Quartiere verlagern würde.&nbsp;
Team FDP Stäfa
Zusammen mit Regine Sauter, unserer Ständeratskandidatin suchten wir den Kontakt und das Gespräch mit der Bevölkerung von Stäfa und Umgebung und konnten auch einige Passantinnen und Passanten anhalten, die sich in Eile befanden. Innerhalb kurzer Zeit konnten wir so über 120 Unterschriften sammeln. Passend auch zur Mobilitätsinitiative präsentierte Regine Sauter ihren schmucken Microlino, und wir wünschten allen mit einem &nbsp;blauen FDP-Primeli einen schönen Frühlingsanfang.&nbsp; &nbsp; Ursula Tschanz Präsidentin FDP.Die Liberalen Stäfa

Mit viel Engagement und Motivation sammelte die FDP Stäfa gemeinsam mit SR-Kandidatin Regine Sauter innert kurzer Zeit 120 Unterschriften für die kantonale Mobilitätsinitiative

120 Unterschriften für die Mobilitätsinitiative in Stäfa gesammelt

Generationen zu verbinden schafft die Grundlage für eine ausgewogene FDP Politfamilie, die auch den Nachwuchs aus den eigenen Reihen fördert. Einmal pro Jahr trifft sich daher die Ortspartei Illnau-Effretikon zu einem geselligen Familienanlass. Dieses Jahr wurde unser Anlass mit dem Besuch unseres Ehrengastes Nationalrätin <a href="https://reginesauter.ch/">Regine Sauter</a> und dem Spezialthema «AHV-Reform» bereichert. Eine ausgezeichnete Gelegenheit, um in der Natur der Cheiberiet Hütte im Wald von Illnau-Effretikon Beziehungen zu knüpfen und politische Erfahrungen auszutauschen. So stärken wir den Gemeinsinn! Vielen Dank Regine, für dein engagiertes Votum für die AHV-Reform und für die sympatischen Gespräche.&nbsp;
FDP Illnau-Effretikon, Kantonsratskandidatin <a href="https://ursulawettstein.ch/">Ursula Wettstein</a> &nbsp;

Gemeinsinn darf dabei ruhig auch einen geselligen Aspekt haben, denn wo Menschen zusammen kommen entstehen Ideen und Innovation.

Freiheit, Gemeinsinn, Fortschritt – unsere liberalen Werte wollen gepflegt werden

Freiheit, Gemeinsinn, Fortschritt

Um kosteneffizient und nachhaltig Wärme zur Verfügung zu stellen, ist Fernwärme ein geeignetes Mittel. Auch reduziert es die Initialkosten für den Verbraucher. Der Ausbau muss aber strategisch vorgenommen werden, um an den Anschlusspunkten eine möglichst grosse Verdichtung zu erreichen. Die Werkkommissionsmitglieder der FDP Pfäffikon trieben deshalb federführend den Ausbau des Fernwärmenetzes in Pfäffikon voran. Dabei wurde in enger Zusammenarbeit mit der ZHAW das bestehende Netz analysiert, die Effizienz des Netzes optimiert und die Anzahl der Anschlüsse erweitert. In einem weiteren Schritt wurde mit der EnergieSchweiz und ein Plan zur Erweiterung des Netzes erstellt. Ziel ist es die bestehenden fossilen Heizungen durch erneuerbare zu ersetzen. Dabei sollen die Heizkosten tief und die Versorgungssicherheit hoch gehalten werden.&nbsp;
<a href="https://gwpzh.ch/waerme/">https://gwpzh.ch/waerme/</a> <a href="https://www.energieschweiz.ch/erneuerbare-energien/fernwaerme/">https://www.energieschweiz.ch/erneuerbare-energien/fernwaerme/</a>
Initiant: Marc-André Beck, Kantonsratskandidat &nbsp;

Um kosteneffizient und nachhaltig Wärme zur Verfügung zu stellen, ist Fernwärme ein geeignetes Mittel.

Fernwärmenetzausbau in Pfäffikon

Anstatt mehr Subventionen zu fordern und mehr Verbote zu sprechen, wurde in Pfäffikon durch die FDP mit der Unterstützung aller Parteien ein Energieplan ausgearbeitet. Ziel ist es, mit den vorhandenen Ressourcen die grösste Wirkung zu erzielen. Dafür wurden zuerst der Verbrauch im Dorf analysiert und dann Massnahmen definiert mit einem Absenkpfad für Emissionen.&nbsp; Auch das günstigste Stromprodukt ist erneuerbar (Wasserkraft) und trotzdem ist der &nbsp;Strom in Pfäffikon ist im nationalen Vergleich günstig.
<ul> 	<li>Auch das günstigste Stromprodukt ist erneuerbar (Wasserkraft) und trotzdem ist der &nbsp;Strom in Pfäffikon ist im nationalen Vergleich günstig.</li> 	<li>Die Gemeindewerke bauen Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden im Beteiligungsmodell oder verwenden es für den Eigengebrauch. In beiden Fällen werden die Kosten für die Gemeindewerke und Nutzer reduziert.</li> 	<li>Das Fernwärmenetz wird mit Holzschnitzel, Grundwasser, Industrieabwärme, Seewasser betrieben und voraussichtlich an die Verbrennungsanlage in Hinwil angeschlossen. Damit können wir zu günstigen Preisen mit minimalen Emissionen Wärme zur Verfügung stellen.</li> 	<li>Pfäffikon hat zu minimalen Kosten eine rege genutzte Schnellladestation für Elektroautos. Dabei wurde der Standort so ausgewählt, dass sie in unmittelbarer Nähe zu einer bestehenden Trafostation steht (tiefe Kosten) in Gehdistanz zur Post, Gemeinde und verschiedenen Einkaufsmöglichkeiten (Nutzung).</li> 	<li>Die öffentliche Beleuchtung wurde durch das Bauamt grösstenteils auf LEDs umgestellt. Die Ausgaben haben sich in kürzester Zeit amortisiert (Kosten gesenkt).</li> </ul>
Zum Erreichen der Ziele des Energieplans bedarf es einer engen Zusammenarbeit mit den dem Bauamt, der Liegenschaftenverwaltung, dem Gemeinderat, der Gemeindewerke unter der Federführung der Werkkommission.
Initiant: Marc-André Beck, Kantonsratskandidat

Anstatt mehr Subventionen zu fordern und mehr Verbote zu sprechen, wurde in Pfäffikon durch die FDP mit der Unterstützung aller Parteien ein Energieplan ausgearbeitet.

Energieplan in Pfäffikon

Voraussichtlich werden im 2024 bereits mehr Elektroautos (inkl. Pluginhybride) in der Schweiz verkauft als reine Verbrenner. Für die Umstellung der Mobilität braucht es eine neue Ladeinfrastruktur. Einerseits für den Fernverkehr, aber auch um den Bewohnern von Mehrfamilienhäusern eine schnelle Lademöglichkeit zu geben, falls das auf ihrem Parkplatz noch nicht möglich ist.
Pfäffikon hat zu minimalen Kosten eine rege genutzte Schnellladestation für Elektroautos. Dabei wurde im ganzen Dorf Trafostationen, Parkplätze und Einkaufsmöglichkeiten geprüft. Schlussendlich konnte ein Standort so ausgewählt werden, dass er in unmittelbarer Nähe zu einer bestehenden Trafostation steht (tiefe Kosten) in Gehdistanz zur Post, Gemeinde und verschiedenen Einkaufsmöglichkeiten (Nutzung).
Weiter wurde beim Bau der Kempttalstrasse bereits Lehrrohre von der der südlich gelegenen Trafostation eingelegt, um allfällige Ladestationen auf dem Landiparkplatz künftig kosteneffizient zu erschliessen, ohne die Strasse noch einmal zu öffnen.
Initiant: Marc-André Beck, Kantonsratskandidat &nbsp;

Voraussichtlich werden im 2024 bereits mehr Elektroautos (inkl. Pluginhybride) in der Schweiz verkauft als reine Verbrenner.

Schnellladen von Elektroautos in Pfäffikon

Unsere Forderungen: Allgemeine Wehrpflicht / Miliz&nbsp; › Die allgemeine Wehrpflicht muss beibehalten werden, es sind aber Dienstmodelle zu prüfen, welche die geänderten Rahmenbedingungen in Bildung, Wirtschaft und Gesellschaft besser berücksichtigen&nbsp; › Die Schweizer Armee ist grundsätzlich eine Milizarmee; die aktuellen Kategorien (Milizmilitär, Durchdiener und Berufsmilitär) müssen beibehalten werden&nbsp; › Das Armeebudget ist auf 7 Milliarden Franken und der personelle Sollbestand auf 120'000 Angehörige der Armee zu erhöhen
Stabile und genügende Finanzierung der Armee&nbsp; › Für die Finanzierung der Armee, d.h. für Betriebsausgaben und Investitionen, stehen jährlich 5 Milliarden Franken zur Verfügung
Luftpolizeidienst&nbsp; › Für den Schutz des Luftraums und luftpolizeiliche Aufgaben sind eine moderne Luftwaffe und damit die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen und die Aufrechterhaltung einer bodengestützten Luftabwehr unabdingbar
Rüstungsindustrie&nbsp; › Eine leistungsfähige nationale Rüstungsindustrie zur Ausstattung der Armee und zum Erhalt des Know-how muss gewährleistet sein&nbsp; › Arbeitsplätze und Know-how sind zu erhalten&nbsp; › Die Beschaffungsfristen von Rüstungsmaterial müssen verkürzt und effizienter gestaltet werden
Cyber Defence&nbsp; › Für die Gewährleistung der Cyber-Souveränität ist eine klare Zuteilung der Kompetenzen im Bereich Cyber auf Stufe Bund erforderlich.&nbsp; › Die Armee muss befähigt sein, den Cyberraum zu schützen und zu verteidigen. Dazu sind Mittel, Kompetenzen (Expertise, Wissen und Erfahrung) und Kapazitäten (Experten) in der Armee aufzubauen. Es braucht ein aus Miliz- und Berufssoldaten bestehendes Cyberkommando, das in allen Lagen den NDB und die zivilen Behörden subsidiär unterstützen kann. &nbsp;

Sicherheit gehört zu den Grundvoraussetzungen für ein Leben in Freiheit und Wohlstand und ein funktionierendes Staatswesen. Die Armee bleibt auch in Zukunft wichtig.

Sicherheitspolitik ausgerichtet auf die Gefahren von heute

Die Ortspartei Russikon hat es sich zum Ziel gesetzt, der Bevölkerung die Politiker- und Politikerinnen sowie deren Aufgaben, Ziele und Visionen näher zu bringen. Dafür lädt sie mindestens einmal pro Jahr einen hochkarätigen Gast nach Russikon ein, der zu den aktuellen Anliegen und Fragen unserer Bevölkerung Stellung bezieht.&nbsp;
Am Freitag, 11. November 2022, war es erneut so weit. Nachdem im vergangenen Jahr Regierungsrätin Carmen Walker Späh zu Gast war, lud die Ortspartei FDP Russikon im Rahmen ihres Herbstanlasses den Regierungsratskandidaten Peter Grünenfelder in die Räumlichkeiten des Gartencenters Waffenschmidt AG ein. Er referierte über seine Ziele und Werte, welche er als Regierungsrat des Kantons Zürich gerne erreichen und einbringen möchte. Im Anschluss an sein Referat stellte er sich den Fragen aus dem Publikum. Diese Gelegenheit wurde rege genutzt. Unsere zahlreichen Gäste sowie die Mitglieder der FDP Russikon waren vom Auftritt von Peter Grünenfelder sowie seinen Visionen begeistert.&nbsp;
Die Ortspartei FDP-Russikon freut sich bereits jetzt auf den nächsten Anlass mit der Bevölkerung im Wahljahr 2023 und wird dazu rechtzeitig einladen.&nbsp;
Für den Vorstand der FDP Russikon, Barbara Vettiger &nbsp;

Die Ortspartei Russikon hat es sich zum Ziel gesetzt, der Bevölkerung die Politiker- und Politikerinnen sowie deren Aufgaben, Ziele und Visionen näher zu bringen.

Die Ortspartei FDP Russikon bringt der Bevölkerung die Politik nahe

Uns geht es gut. Im Kanton Zürich profitieren wir von hohem Wohlstand und Lebensqualität. Dies ist nicht selbstverständlich. Damit es uns weiterhin gut geht, müssen wir insbesondere Unternehmen attraktive Rahmenbedingungen bieten. Denn es sind letztlich Unternehmen – grosse wie kleine –, die nachhaltig Wohlstand schaffen.
So wie es mir nicht überall auf der Welt gefällt, fühlen sich auch Unternehmen nicht überall gleich wohl. Sie benötigen an einem Ort gute Bedingungen bzw. Standortfaktoren. Einer der Standortfaktoren ist die Steuerbelastung. Aus Sicht eines Unternehmens sind die Steuern zuerst einmal ein Kostenblock, ähnlich wie Lohnniveau, Mietkosten oder Energiekosten. Sind sie zu hoch, schaut man sich anderenorts um.&nbsp;
Gerade für den Bezirk Horgen ist dieser Aspekt besonders wichtig, grenzt er doch direkt an die Kantone Zug und Schwyz. Ob man sein Unternehmen in Richterswil oder Wollerau bzw. Horgen oder Baar ansiedelt, macht geografisch fast keinen Unterschied. Jedoch erheben beide Nachbarregionen erheblich tiefere Steuern – für Unternehmen, aber auch für Privatpersonen.
Dies hat Folgen: Bei der interkantonalen Verschiebung von Unternehmenssitzen verzeichnet der Kanton Zürich die grösste Nettoabwanderung. Und gemäss einem vom Kanton Zürich bestellten Gutachten sind in den letzten vier Jahren netto rund 5 Mrd. Franken Vermögen abgewandert. Das ist kein gutes Zeichen und gefährdet auch die Finanzierung der staatlichen Leistungen. Es besteht also Handlungsbedarf.
Wo hat der Kanton Zürich bei der Unternehmensbesteuerung besonderen Handlungsbedarf?
-&nbsp;&nbsp; &nbsp;Gewinnsteuern: Der Kanton Zürich landet da nur auf dem zweitletzten Platz. Es ist Zeit, den zweiten bereits 2018 angekündigten und nur durch den Regierungsrat geplanten Steuersenkungsschritt umzusetzen. Davon würde gerade der Bezirk Horgen als Grenzbezirk zu Schwyz und Zug profitieren. -&nbsp;&nbsp; &nbsp;Kapitalsteuern: Kapitalsteuern sind ein besonderes Ärgernis. Denn sie fallen an unabhängig davon, ob ein Unternehmen Gewinn macht – etwas, was man international im Standortwettbewerb nicht verkaufen kann. Neben einer Senkung des Kapitalsteuersatzes könnte die Belastung auch mit einer kleinen Massnahme moderat verringert werden: Fast alle Kantone kennen die Möglichkeit, die Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer anrechnen zu lassen. Im Kanton Zürich scheiterte dieser pragmatische Vorschlag vor knapp zehn Jahren unter anderem leider an den Grünliberalen.
Aber auch bei der Besteuerung natürlicher Personen läge Potential drin:
-&nbsp;&nbsp; &nbsp;Der Einkommenssteuertarif ist viel stärker progressiv ausgestaltet als in anderen Kantonen. Für Vielverdiener ist der Kanton Zürich dadurch unattraktiver. Dieser Effekt schlägt bereits im Mittelstand zu und trifft regelmässig auch Zweitverdiener (meist die Ehefrauen).&nbsp;
Gerade als Vertreter eines Bezirks, der in starkem Wettbewerb mit wesentlich steuergünstigeren Nachbarregionen steht, ist es mir ein Anliegen, nach den Wahlen 2023 solchen Vorschlägen zu einer Mehrheit zu verhelfen. Nachdem das Kantonsrat seit 2019 vor allem Mehrausgaben beschlossen hat, ist es Zeit für eine Trendumkehr und eine Entlastung von Bürger und Unternehmen. Nur so schafft man Wohlstand.
<a href="https://www.mario-senn.ch/">Mario Senn</a>, Kantonsrat, Stadtrat Adliswil &nbsp;

Uns geht es gut. Im Kanton Zürich profitieren wir von hohem Wohlstand und Lebensqualität. Dies ist nicht selbstverständlich.

Attraktive Steuern: Gerade für den Bezirk Horgen wichtig

Mit steigender Inflation bewegt sich auch das Zinsniveau nach oben. Dieses hat über Jahre auf historischem Tief gelegen. Kredite lagen zeitweise bei nahezu 0% zu und waren damit fast gratis zu haben. Das wirkte sich auch auf die Budgets der öffentlichen Hand aus. Die Ausgaben für Zinszahlungen waren auch bei hohem Fremdkapitalanteil äusserst gering.
Das dürfte sich in Zukunft ändern. Je höher die Verschuldung desto deutlicher werden steigende Zinsen die Finanzen belasten. Ein steigender Zinsbelastungsanteil wird die Zahlungen an die Kreditinstitute wieder zu einem relevanten Bestandteil von Budgets und Erfolgsrechnungen machen. Damit die finanziellen Mittel aber für die tatsächlichen Aufgaben der öffentlichen Hand zur Verfügung stehen und nicht ein beachtlicher Teil von den Zinszahlungen «weggefressen» wird, ist es umso wichtiger, die Selbstfinanzierung möglichst hoch zu halten. Nur wenn Gemeinden und Kanton ihre Investitionen aus eigener Kraft und mit wenig möglichst Fremdkapital stemmen können, laufen sie nicht Gefahr einen immer grösseren Teil des Budgets für Zinszahlungen ausgeben zu müssen.
Deshalb ist eine umsichtige, langfristige Investitionsplanung, aber auch eine sorgfältige, zurückhaltende Ausgabenpolitik wichtiger denn je und in Zeiten steigender Zinsen das A und O.&nbsp;
Sandra Burlet, Gemeinderätin Oberrieden und Kantonsratskandidatin &nbsp;

Mit steigender Inflation bewegt sich auch das Zinsniveau nach oben. Dieses hat über Jahre auf historischem Tief gelegen.

Tiefe Verschuldung der öffentlichen Hand, denn Zinsen belasten Budgets

Regionalspitäler (in unserem Fall das See-Spital in Horgen) leisten einen zentralen Auftrag als Grundversorgungsspital. Die Topographie der Schweiz erfordert Spitäler auch in der Peripherie - eine flächendeckende Versorgung nur durch Zentrumsspitäler alleine ist illusorisch.&nbsp;
Ausserdem braucht es genügend Lehrstellen/Ausbildungsplätze, um das dafür benötigte Personal auszubilden, ansonsten wird wohl in naher Zukunft keine adäquate Betreuung in der Akut- und Langzeitpflege mehr möglich sein. Gleichzeitig ist eine Überakademisierung zu verhindern, nach dem Prinzip: Das richtige Personal am richtigen Ort.&nbsp;
Um diese Herausforderungen zu meistern, braucht es Rahmenbedingungen, die günstig sind und bleiben. Damit beziehe ich mich auf eine transparentere Vergabe der Leistungsaufträge, die Förderung echter Digitalisierung im Gesundheitswesen, Anreize für ressourcenschonendes Verhalten und die Konzentration hochspezialisierter Angebote in den Zentrumsspitälern.&nbsp;
Es müssen dringend zielgerichtete Massnahmen ergriffen werden, um das Kosten-/ Nutzenverhältnis im Gesundheitswesen mit Weitblick zu optimieren. Die Bevölkerung des gesamten Bezirks soll auch in Zukunft von einer medizinischen Grundversorgung ohne Einbussen profitieren können.
<a href="https://erika-boeni.ch/">Erika Böni</a>, Sozialkommission Thalwil und Kantonsratskandidatin

Regionalspitäler (in unserem Fall das See-Spital in Horgen) leisten einen zentralen Auftrag als Grundversorgungsspital.

Für eine wohnortsnahe Gesundheitsversorgung

Die Planung der Schülerzahlen ist für eine Sekundarschule einfacher als für eine Primarschule, denn über die Zulieferschulen und jährliches Reporting sind Zahlen von jeweils 8 Jahren vorhanden. Durch eine gute Verknüpfung mit den Gemeinden und Infos zu Wohnungsbauvorhaben und die entsprechende Zielgruppe lassen sich Voraussagen weiter qualifizieren und Schulhauserweiterungen vorausschauend planen und umsetzen.
Die Befragung der Nutzer, Behörden und Parteien im Unteramt wurde genutzt, um sicher zu gehen, dass es keine blinden Flecken gibt. Durch die Definition von Baugrundsätzen war ein prinzipienorientiertes Handeln und Planen und eine sichere Zielfokussierung möglich.
<ul> 	<li>Funktionalität vor Ästhetik</li> 	<li>Raumanpassung an Lehrplan21 / Wahrung der Methodenfreiheit</li> 	<li>Ressourcenorientierung</li> 	<li>Ökologische &amp; ökonomische Vorbildfunktion</li> 	<li>Maximale Flexibilität im Innenausbau</li> 	<li>Verbindung Innovation und Tradition</li> </ul>
Das daraus abgeleitete Vorgehen, mit einem Totalunternehmer zu bauen und das Projekt für den neuen Trakt der Sek Bonstten vorgängig mit Architekt und Bauherrenbegleitung zu planen hat sich als kluge Entscheidung erwiesen. Trotz eines coronabedingten, verschobenen Urnengangs von Mai 2020 auf September 2020 konnte der Bau sowohl terminlich als auch budgettechnisch in den Vorgaben realisiert werden und ab Januar findet Schule im neuen Schulhause mit 18 Schulzimmern und 12 Gruppen- und Zusatzräumen statt.
Die 13.4 Mio Gesamtbudget sind nachhaltig ausgegeben, sie beinhalten eine Photovaltaikanlage, eine umweltschonende Konditionierung der Raumluft in den Schulzimmern, sowie eine innovative Gebäudehülle mit Hinterlüftung.
Die FDP im Unteramt (Bonstetten, Stallikon und Wettswil) begleitet und unterstützt seit Jahren die Oberstufenschulpflege, insbesondere auch mit ihren Vertreterinnen und Vertreter in den Gemeinderäten und Rechnungsprüfungskomissionen.

Klare Ziele und eine stringente finanzielle Planung bringen den Neubau der Sekundarschule Bonstetten-Stallikon-Wettswil ins Ziel - terminlich wie finanziell.

Ressourcenorientiertes Bauen als öffentlicher Bauherr

Bei der Digitalisierung des Bildungssystems, sowohl in der Verwaltung als auch im Unterricht selbst bieten sich viele Chancen, aber auch Herausforderungen. In der Privatwirtschaft konnten digitale Innovationen bislang hervorragend benutzt werden, um Personalkosten zu sparen und verschiedenste Prozesse effizienter zu gestalten.
Im Gegensatz dazu ist in öffentlichen Schulen die Digitalisierung bisher lediglich zu einem weiteren Kostentreiber geworden. Bei vielen Projekten wird oft über das Kosten-Nutzen-Verhältnis völlig hinweggeblickt. Oft werden Lernvorgänge digitalisiert, ohne dass dabei eine wirkliche Verbesserung für Lehrer oder Schüler entsteht. Auf der anderen Seite liegt die Tatsache, dass die Digitalisierung auch viele Möglichkeiten bietet, den Schulalltag für Schüler deutlich zu verbessern. Zum Beispiel können schwere Schulbücher nun digital aufgerufen werden, Mitteilungen von Lehrern schneller kommuniziert werden und Aufträge auch online abgegeben werden. Zudem ist vor allem die Notwendigkeit der digitalen Bildung selbst unbestreitbar, um dem Bedarf der Wirtschaft entgegenzukommen. Es zeigt, dass es dabei wichtig ist, eine Balance zwischen traditionellem Unterricht und digitalem Lernen zu finden, angepasst an tatsächliche Bedürfnisse der Lehrer und Schüler. Denn auch wenn es solche neuen Chancen gibt, ist dabei weiterhin Ausgabendisziplin zu behalten.
Die neue Kantonsschule im Herzen des Bezirks Affoltern bietet die Möglichkeit, «Digital by Design» umzusetzen, also die Möglichkeiten der Digitialisiernug von Beginn weg ins Projekt einzuflechten und umzusetzen. Die FDP macht sich dafür stark und wird sich entsprechend einbringen.

Die Kantonsschule in Affoltern soll «Digital by Design» aufgebaut werden.

Digitalisierung im Bildungsbereich

Als Liberale sind wir immer wieder einmal mit eher absurderen Begehrlichkeiten von Liks- Grün konfrontiert, die nicht realisieren, dass sie immer und immer wieder in die Hand&nbsp; beissen welche sie füttert.
Ein kleines Beispiel: Rot-Grün hatte die Absicht,&nbsp;die wichtigste Einkaufsstrasse in Affoltern am Albis, welche bereits als Begegnungszone definiert ist (Temp 20) zu Gunsten einer vollständig autofreien Fussgängerzone für Fahrzeuge zu sperren.&nbsp;An dieser Strasse sind rund zwanzig gut florierende Geschäfte angesiedelt, die gleichzeitig auch gute Steuerzahler sind.&nbsp;Eine gemachte Befragung bei den Geschäften ergab ein einheitliches Nein zum Vorhaben der Verkehrsberuhigung.&nbsp;Dieses klaren Votums, wollte die Linke ignorieren und mit allen Mitteln die Fussgängerzone realisieren. Damit wäre in Kauf genommen worden, dass die Geschäfte Umsatzeinbussen erleiden werden. Die Kunden hätten es nicht verstanden, dass sie in Zukunft die&nbsp;schweren Einkaufstaschen nicht mehr vor dem Geschäft ins Auto laden könnten.
Mit einer konzentrierten Aktion, zusammen mit der SVP ist es der FDP gelungen, dieses&nbsp;Vorhaben zu stoppen und die Initianten zu einem Verzicht zu bewegen.
Mit sollte, müsste, würde, könnte, erreichen wir gar nichts, wir müssen es machen.

Nicht überall sind Fussgängerzonen das richtige Mittel.

Verkehrsberuhigung genügt

Die Stimmberechtigten der drei Gemeinden haben 2021&nbsp; auf Vorschlag der Schulpflege einem Investitionskredit über 1.7 Mio. Franken für zwei wegweisende Energieprojekte zugestimmt. Zur Anwendung kommen soll ein System auf der Basis einer Wärme-Kraft-Koppelung (WKK) und eine Photovoltaik-Anlage (PV) mit Batteriespeicher..&nbsp;Die Schulgemeindeversammlung hat am den Krediten zugestimmt.
Bei der bestehenden Ölheizung drohten grössere Reparaturen. Vom Anschluss an die Heizzentrale der neu gebauten Primarschule Mettmenstetten wurde seinerzeit aus&nbsp; Kostengründen und wegen Wärmeverlust abgesehen, und eine reine Wärmepumpenlösung mit 16 Bohrlöchern kam wegen des hohen Energiebedarfs des Hallenbads der Sek und der Kosten nicht in Betracht.
Die Sekundarschulpflege hat sich in der Folge für die Wärmeerzeugung mit Stromproduktion (WKK) in Kombination mit einer Wärmepumpe entschieden. Eine externe ARGE hat eine sog. Hybridbox®-Lösung vorgeschlagen. Das integrierte Heizkraftwerk produziert mit Biogas oder e-Gas gleichzeitig Strom und Wärme. Damit kann der CO2-Ausstoss gegenüber einer Ölheizung um 100 %&nbsp; gesenkt werden. Bei Inbetriebnahme des Systems ist vorgesehen,100 % Biogas zu beziehen.
Zur Realisierung des Gesamtsystems und zur optimalen Nutzung des produzierten Stroms ist zusätzlich eine PV-Anlage auf 3 Schulhausdächern mit Batteriespeicher vorgesehen.&nbsp;So können 70% des Stromes der sek mättmi vor Ort produziert werden. Von April bis Oktober arbeitet sie sogar autark. Die Kosteneinsparungen betragen 45 – 50 %,&nbsp;was etwa Fr. 75'000 pro Jahr ausmacht. Die Vorhaben können somit über 25 Jahre fast vollständig refinanziert werden. Mit diesem System kann die sek mättmi jederzeit auf die Energiepreise reagieren und mit der Anpassung des Autarkiegrades weitere Kosten einsparen.
Die FDP Mettmenstetten ist vom umfassenden Nutzen und der Kosteneffizienz der beiden Vorhaben überzeugt. Sie hat sich insbesondere bei der Vorbereitung der Finanzierung eingebracht und unterstützt die beiden Projekte aus Überzeugung.

Die Sekundarschule Knonau – Maschwanden – Mettmenstetten steigert den Autarkiegrad in der Energieversorgung erheblich.

Die «sek mättmi» geht neue Wege in der Energieversorgung

Der Regierungsrat wird aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um Lehr- und Förderlehrpersonen während des Unterrichts von Druck und ausserhalb des Unterrichts von unterrichtsfremden Tätigkeiten gezielt zu entlasten, damit sich diese wieder vermehrt auf ihre eigentliche Bildungstätigkeit konzentrieren können. Dazu sind insbesondere die folgenden Instrumente zu prüfen und in einer geeigneten Kombination einzuführen:
1. Zusammenfassung von Schülerinnen und Schülern, welche den Unterricht aufgrund ihres Verhaltens erheblich und anhaltend stören oder während des Unterrichts dauerhaft massgebliche Unterstützung durch Förderlehrpersonen benötigen, in von Heilpädagoginnen bzw. Heilpädagogen geführte Förderklassen. Dadurch wird die Regelklasse homogener und das Betreuungsverhältnis in den Förderklassen angemessen, was einen bedürfnisgerechteren und für die Lehrpersonen ruhigeren Unterricht ermöglicht. Diese Lösung kann sich auf alle Fächer beziehen, mindestens aber auf ausgewählte Kernfächer (Deutsch und Mathematik). Die benötigten personellen Ressourcen sind durch eine Reduktion bzw. wo möglich den Verzicht von Förderressourcen während des Unterrichts in den Regelklassen bereitzustellen.
2. Zwingender Besuch von Aufnahmeklassen, solange eine Schülerin bzw. ein Schüler ein kantonal festgelegtes Minimalniveau in der Unterrichtssprache noch nicht erreicht hat (§34 Abs. 4 und 5 sowie § 38 Abs. 1 VSG).
3. Rasche Umsetzung des überwiesenen Postulats 397/2018 „Zurückstellen von Kindergartenkindern um halbe Jahre ermöglichen“ oder einer alternativen, kostenneutralen Entlastung der Kindergartenlehrpersonen aufgrund der jünger gewordenen Kindergartenkinder, ohne dabei die Kinder mit zusätzlichen Bezugspersonen zu konfrontieren.
4. Ausbau des Zeitbudgets für den Tätigkeitsbereich „Unterricht“ im nBa (ohne Anpassung des Lektionenfaktors) zulasten der Tätigkeitsbereiche „Zusammenarbeit“ und „Schule“. Die Schulleitungen sind anzuhalten, Sitzungsgefässe und Projekte zu reduzieren und auf die wesentlichen Bereiche zu beschränken. Die tatsächliche Entlastung der Lehrpersonen in den beiden genannten Tätigkeitsbereichen ist mit geeigneten Massnahmen sicherzustellen.

Begründung:
Die Unterrichtsleistung einer Lehrperson hängt im Wesentlichen von drei Faktoren ab: Dem Beschäftigungsgrad, der Verweildauer im Beruf sowie dem Anteil für Unterricht sowie dessen Vor- und Nachbereitung am gesamten Arbeitspensum. Die vorliegende Motion zielt darauf ab, diese drei Faktoren integral positiv zu beeinflussen. Für Lehrpersonen soll es wieder möglich sein, ein vereinbartes Pensum ohne Überstunden und ohne übermässige Belastung auszufüllen – ihr Beruf soll sie wieder mehr erfüllen. Die ergänzende, parallel eingereichte Motion „Erhöhung des durchschnittlichen Beschäftigungsgrads in der Volksschule“ zielt hingegen auf die Erhöhung des durchschnittlichen Beschäftigungsgrads ab.
Zum Beschäftigungsgrad: Die Bildungsdirektion weist 75 Prozent Teilzeit-Arbeitsverhältnissen auf – in den übrigen Direktionen sind es lediglich deren 30 Prozent. Im Schnitt leisten bei der Bildungsdirektion Beschäftigte ein Pensum von 64 Prozent, während das durchschnittliche Pensum in den übrigen Direktionen 90 Prozent beträgt.
Zur Verweildauer im Beruf: Jede fünfte Lehrperson verlässt heute ihren Beruf innerhalb der ersten fünf Jahre. Vor diesem Hintergrund nützt es wenig, dass heute an den Bildungsinstituten für Lehrpersonen rund doppelt so viele Studierende eingeschrieben sind wie noch vor 15 Jahren. Diese werden zu reinen Durchlauferhitzern.
Zum Unterrichtsanteil an der laufenden Arbeitsleistung: Die Verteilung der Ausbildung eines einzelnen Kindes auf verschiedenste Personen, aber auch die weiteren beruflichen Nebenpflichten der Lehrpersonen schlagen sich im Neuen Berufsauftrag (nBA) v.a. in den Bereichen „Zusammenarbeit“ und „Schule“ nieder, die einen wesentlichen Teil der Arbeitszeit beanspruchen.
Die ersten drei eingangs erwähnten Massnahmen sollen die psychische Belastung der Lehrpersonen senken, indem die Heterogenität der Klassen reduziert und die Kontinuität der Klassenzusammensetzung erhöht wird. In den vergangenen Jahren wurde die Quote separierter Sonderschulungen stabilisiert, während die Zahl integrierter Sonderschüler/innen ungebremst angewachsen ist, Hand in Hand mit weiteren Kindern, die Integrierte Förderung (IF) benötigen.
Zudem sollen auch die zur Koordination nötigen Sitzungsgefässe und Absprachen zwischen Klassen- und Förderlehrpersonen reduziert werden sowie Lehrpersonen von teils gesuchten Projekten (bspw. im Bereich der Schulentwicklung) entlastet werden. Genau darauf zielt die vierte Massnahme ab. Viele Sitzungsgefässe werden heute von Lehrpersonen als Pflichtübung wahrgenommen, zumal für diese oftmals Traktanden gesucht werden und die dort gefassten Beschlüsse oft keinem Massnahmencontrolling unterliegen. Bereits die Umwandlung von 1.5 Stunden Absprachen, Sitzungen und Projekten pro Woche in eine Unterrichtslektion würde die Anzahl verfügbarer Lehrpersonenstunden um 4 Prozent erhöhen. Damit würde der Lehrpersonenmangel zumindest rechnerisch mehr als beseitigt – wobei uns sehr wohl bewusst ist, dass die Schulpraxis komplexer ist.
Unter dem Strich soll mit dieser Motion in erster Linie dem Mangel an Lehrpersonen begegnet werden. Als Nebeneffekte sollen die Anzahl Bezugspersonen pro Kind reduziert werden, das Verantwortungsgefühl der einzelnen Lehrpersonen für die ihnen anvertrauten Kinder gestärkt werden, die Arbeitszufriedenheit und die Verweildauer der Lehrpersonen in ihrem Beruf gesteigert werden und die Reibungsverluste reduziert werden. Insgesamt sollen sich die Lehrpersonen wieder vermehrt auf das konzentrieren können, was sie gerne tun, gut können und weshalb sie Lehrpersonen wurden: Das Unterrichten von Kindern.

Kontaktieren Sie die Initianten: <a href="mailto: info@mbo.ch">Marc Bourgeois</a> (FDP, Zürich), <a href="mailto: hossblatter@bluewin.ch ">Corinne Hoss-Blatter</a> (FDP, Zollikon) und <a href="mailto:c.etter.gick@gmail.com ">Carola Etter-Gick </a>(FDP, Winterthur)

Mit einer Entlastung von Lehrpersonen im- und ausserhalb des Unterrichts kann eine Steigerung der Beschäftigungsquote, der Produktivität und der Verweildauer erreicht werden.

Vorteile einer Entlastung von Lehrpersonen

Am 2. Mai 2022 haben die FDP-Kantonsratsmitglieder Beatrix Frey-Eigenmann, Barbara Franzen und Alex Gantner die Anfrage <a href="https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=3eabdf513aea44dcac0f566e9b641132">144/2022</a> eingereicht. Sie wollten vom Regierungsrat wissen, ob er als relevanter Miteigentümer (36.75%) bei der Axpo im Bild ist über die Vorkehrungen, welche die Unternehmensführung zur Liquiditätssicherung und zur Sicherstellung der Geschäftsfortführung bzw. der Stromversorgung ihrer Kunden/innen bei den aktuellen Marktverwerfungen getroffen hat, ob er diese angesichts der Entwicklungen als ausreichend erachtet und wie hoch er die Wahrscheinlichkeit einschätzt, dass die Axpo den vom Bundesrat geplanten Rettungsschirm in Anspruch nehmen muss. Weiter wollten die Anfragenden vom Regierungsrat wissen, ob er Vorkehrungen getroffen hat, um der Axpo als relevanter Miteigentümerin im Bedarfsfall mit Darlehen oder anderen liquiditätssichernden Massnahmen zu Seite zu stehen.
Obwohl sich der Regierungsrat laut Aussagen des Baudirektors in der NZZ vom 10. September bereits seit März mit der Frage beschäftigte, liess er sich mit der Antwort auf die drängenden Fragen viel Zeit. Am 24. August schliesslich antwortete der Regierungsrat, er sei mit der Axpo im Austausch und gestützt darauf zuversichtlich, dass die Unternehmensführung, die aufgrund der Marktsituation erforderlichen Vorkehrungen zur Liquiditätssicherung und Geschäftsfortführung getroffen habe. Weiter liess er verlauten, es gebe von Seiten Kanton keine Vereinbarung zur Gewährung von Darlehen oder anderen liquiditätssichernden Massnahmen mit der Axpo. Seiner Einschätzung nach sei die Axpo gut aufgestellt, auch wenn nicht ausgeschlossen werden könne, dass bei einem nochmaligen extremen Anstieg der Strompreise der vom Bundesrat geplante Rettungsschirm in Anspruch genommen werden müsse. Keine zwei Wochen später teilt die Axpo am 6. September mit, dass der Bund auf Antrag der Axpo eine nachrangige und unbesicherte Kreditlinie bis CHF 4 Milliarden verfügt hat. Das wirft Fragen auf:
1. War der Regierungsrat zum Zeitpunkt der Beantwortung der Anfragen <a href="https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=3eabdf513aea44dcac0f566e9b641132">144</a> &amp; <a href="https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=266352e86972436dac2bc4feb3889967">148/2022</a> über den Antrag der Axpo an den Bund informiert? Falls nein, warum nicht?
2. Wie verträgt sich die Antwort des Regierungsrats auf Frage 4 der Anfrage <a href="https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=3eabdf513aea44dcac0f566e9b641132">144/2022</a> mit der Tatsache, dass die Axpo als grösste Schweizer Energieproduzentin als erstes Unternehmen unter den Rettungsschirm des Bundes flüchtet? Weshalb hat der Regierungsrat die Situation falsch eingeschätzt?
3. Wie beurteilt der Regierungsrat das Geschäftsmodell - namentlich das Handelsgeschäft - und das Risikomanagement der Axpo aus heutiger Sicht?
4. Wie beurteilt der Regierungsrat das Liquiditätsmanagement der Axpo im Vergleich zur BKW, die auf die Inanspruchnahme des Rettungsschirms verzichtet?
5. Findet es der Regierungsrat richtig, dass die Axpo die Risikoabsicherung bei der Schweizer Bevölkerung sucht statt bei ihren Eigentümern?
6. Warum lässt der der Regierungsrat eine solche Rettungsaktion zu mit dem Ergebnis, dass fortan die Bundespolitik die massgebenden Hebel in der Hand hat, um über die Geschicke der Axpo zu bestimmen?
7. Welche Forderungen stellt der Kanton Zürich als grösster Miteigentümer an die Axpo, damit die Kreditlimite des Bundes nicht beansprucht werden muss?
8. Wie hoch schätzt der Regierungsrat das Risiko ein, dass die Axpo zusätzlich zum Rettungsschirm eine Kapitalisierung benötigt? Hat der Regierungsrat diesbezüglich Vorkehrungen im Sinne der Antwort auf die Anfrage <a href="https://www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/geschaeft/?id=6e8ab27749f64e488a870e337f91a20a">312/2015</a> getroffen?
9. Sind die aktuellen Eigentümer- und Governance-Strukturen noch geeignet, um auf die Herausforderungen in einem kompetitiven und volatilen Marktumfeld zu reagieren?

Kontaktieren Sie die Initianten: <a href="mailto: frey-eigenmann@swissonline.ch ">Beatrix Frey-Eigenmann </a>(FDP, Meilen), <a href="mailto: lhabiche@gmx.ch ">Lorenz Habicher</a> (SVP, Zürich), <a href="mailto:y.buergin@hispeed.ch">Yvonne Bürgin</a> (Die Mitte, Rüti)

Ist der Kanton Zürich ein verantwortungsvoller Eigentümer?

Rettungsschirm Axpo

Der Regierungsrat wird eingeladen, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass alle Produzentinnen und Produzenten von Strom aus Photovoltaikanlagen die eingespeiste Energie als Guthaben zum Bezug von Energie aus dem Netz anrechnen lassen können.
Begründung
Der Steigerung der inländischen Stromproduktion, insbesondere derjenigen durch erneuerbare Energiequellen, kommt hohe Priorität zu. Die Photovoltaik spielt dabei eine zentrale Rolle. Wer heute mit Photovoltaikanlagen Strom erzeugt und in das Netz einspeist, wird vom Netzbetreiber mit einer Rückliefervergütung entschädigt. Der Netzbetreiber, beispielsweise die EKZ oder die EWZ, verkaufen diesen Strom zu höheren Preisen weiter. Die Erträge durch Rücklieferung sind im Kanton Zürich zudem voll zu versteuern. Anstelle einer finanziellen Entschädigung durch Rückliefervergütungen wäre es für Produzentinnen und Produzenten attraktiver, mit dem Einspeisen von Strom Guthaben zum Bezug von Strom zu erlangen. Dabei ist die Netznutzung angemessen zu berücksichtigen. Diese Möglichkeit, die heute bereits institutionellen Anbietern offensteht, soll künftig auch Privaten ermöglicht werden. Diese Motion ergänzt die Motion «Attraktivität der Photovoltaik steigern (I): Steuerliche Entlastung für Private», die darauf abzielt, dass geringfügige Erträge aus den Rücklieferungen nicht mehr zu besteuern sind.

Kontaktieren Sie die Initianten: <a href="mailto:beat.habegger@gmail.com">Beat Habegger</a> (FDP Zürich) und <a href="mailto:mail@michaelbiber.ch">Michael Biber </a>(FDP Bachenbülach)

Produzentinnen und Produzenten sollen die Eigenproduktion an den Strombezug anrechnen können.

Attraktivität der Photovoltaik steigern

Der Regierungsrat wird gebeten, in einem Bericht das Potential des Landfill Minings für den Kanton Zürich darzulegen und aufzuzeigen, wie dieses Potential erschlossen werden kann. Im Bericht ist auch auf die Frage der Wirtschaftlichkeit einzugehen.
Begründung:
Der Kanton Zürich überarbeitet zurzeit den Massnahmenplan „Abfall“. Dabei geht es nachgelagert auch um das Aufzeigen, wo die auch in Zukunft noch immer benötigen Deponien zu liegen kommen könnten. Trotz gesteigerten Anstrengungen der Kreislaufwirtschaft hat der
Kanton auch in Zukunft für ausreichend Deponieraum zu sorgen. Unter dem Landfill Mining versteht man die Rohstoffgewinnung aus Deponien, eine Art Deponie-Recycling. Dabei werden Deponien rückgebaut und die abgelagerten, wertvollen Rohstoffe werden in den Materialkreislauf rückgeführt. Dies dient einerseits der Ressourceneffizienz, andererseits könnte auch wertvoller Deponieraum mehrfach genutzt werden. Landfill Mining als ein Teil des Urban Mining ist daher aus Sicht der Kreislaufwirtschaft, aber auch aus raumplanerischer Sicht interessant. Das Potential des Landfill Minings ist seit Jahren bekannt (siehe https://www.nzz.ch/aus_muell_wird_gold-ld.977012), harrt aber noch der Ausschöpfung. Da Landfill Mining neue wirtschaftliche Chancen für die kantonalen Aufbereitungs- und Recyclingunternehmen bieten werden, drängt sich bereits in der Konzeptphase eine Zusammenarbeit mit diesen auf.

Kontaktieren Sie die Initianten: <a href="mailto:abfranzen@hispeed.ch ">Ann Barbara Franzen</a> (FDP Niederweningen), <a href="mailto:alex.gantner@bluewin.ch ">Alex Ganter</a> (FDP Maur) und <a href="mailto:alexanderdavidjaeger@gmail.com ">Alexander Jäger </a>(FDP Zürich).

Bei Landfill Mining werden Deponien rückgebaut und die abgelagerten, wertvollen Rohstoffe in den Materialkreislauf rückgeführt. Welches Potential steckt darin?

Landfill Mining – Deponien als Ressourcen

Beitrag von
Marc Bourgeois
Die Gefahr einer Strommangellage wird im Rahmen der nationalen Risikoanalyse «Katastrophen und Notlagen Schweiz 2020» (KNS) des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz (BABS) mit einer sehr hohen Eintretenswahrscheinlichkeit als Hauptrisiko beurteilt. Dass dies ernst zu nehmen ist, belegt die Tatsache, dass bei der letzten KNS aus dem Jahr 2015 eine Pandemie als Hauptrisiko eingestuft wurde. Leider wurden damals die notwendigen Massnahmen ungenügend getroffen und die Pandemie traf die Gesellschaft einigermassen unvorbereitet. Angesichts der enormen Auswirkungen einer Strommangellage bis hin zu einem Blackout ist es offensichtlich, dass entsprechende Notfallszenarien erarbeitet werden müssen.
Aus diesem Grund bittet die FDP des Kantons Zürich mit der SVP des Kantons Zürich den Regierungsrat, in Ergänzung zum Postulat 282/2021, um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie hoch beurteilt der Regierungsrat das Risiko einer Strommangellage (bis hin zu einem Blackout), vor allem in den Wintermonaten? 2. Verfügt der Kanton über eine «Notfallplanung Strommangellage» bzw. über eine Notfallplanung bei einem Blackout? 3. Falls ja, was für Massnahmen sind konkret vorgesehen? 4. Wie sieht die Zusammenarbeit des Kantons in Bezug auf die Notfallplanung mit den Elektrizitätsversorgungsunternehmen aus? 5. Was unternimmt der Kanton konkret, um den Ausbau der Winterproduktion zu fördern? Welche Annahmen (bspw. bezüglich Kapazitäten) werden dabei getroffen? 6. Welche Vorkehrungen im Bereich Bevölkerungsschutz sind vorhanden, um die Auswirkungen einer länger dauernden Unterbrechung der Stromversorgung (Blackout) oder einer länger dauernden Strommangellage organisatorisch zu beherrschen? 7. Wurden bei den Gemeinden bereits Übungen durchgeführt, deren Inhalt eine Strommangellage im Kanton war? Falls nein, weshalb nicht? 8. Welche Massnahmen werden getroffen, damit im Falle eines Blackouts die Bevölkerung mit dem Notwendigsten, insb. mit Wasser, Nahrungsmitteln, Treibstoff und Medikamenten, versorgt werden kann? 9. Wer trägt die abschliessende Verantwortung für die Stromversorgung im Kanton?

Kontaktieren Sie die Initianten: <a href="mailto:info@mbo.ch">Marc Bourgeois</a> (FDP Zürich), <a href="mailto:christian.lucek@hispeed.ch">Christian Lucek</a> (SVP Dänikon), <a href="mailto:info@tmweidmann.ch">Tobias Weidmann </a>(SVP Hettlingen)

Die Gefahr einer Strommangellage wird mit einer sehr hohen Eintretenswahrscheinlichkeit als Hauptrisiko beurteilt.

Der Kanton Zürich in einer Strommangellage

Mehr Schweizer Wasserkraft für die Versorgungssicherheit im Winter!
Es gibt momentan 677 Wasserkraftwerke in der Schweiz, die mit rund 60% mit Abstand den grössten Beitrag zugunsten der Schweizer Stromversorgung leisten. Aufgrund des wachsenden Stromverbrauches und der bereits jetzt absehbaren Stromlücke in den kommenden Jahrzehnten hat der Runde Tisch Wasserkraft 15 Projekte identifiziert, die entweder neu gebaut oder deren Kapazität lohnend ausgebaut werden könnte. Aufgrund der hohen Dringlichkeit und dem schleppenden Fortschritt fordert die FDP Kanton Zürich die sofortige Umsetzung dieser 15 Wasserkraftwerk-Projekte über eine <a href="https://crm.fdp.ch/survey/start/3dc0a61d-e214-4259-9582-f3f0f224def0#_ftn1">gemeinsame Petition</a> in verschiedenen Kantonalparteien.
Ein vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK im Jahr 2020 einberufener Runder Tisch hat in seiner gemeinsamen Erklärung vom Dezember 2021 insgesamt 15 Wasserkraftprojekte identifiziert, die gemeinsam einen Zubau von 2 TWh zusätzlicher steuerbaren Winterproduktion leisten könnten. Die veröffentlichte Erklärung beinhaltet einen pragmatischen Kompromiss zwischen der wirtschaftlichen Nutzung von Wasserkraft zugunsten der Versorgungssicherheit bei gleichzeitigem Schutz von Natur und Umwelt. Am Runden Tisch waren Vertreter des Bundes, der Kantone, der Wirtschaft und des Umwelt- und Naturschutzes vertreten.
Wir fordern:
Der Bundesrat und das Eidgenössische Parlament sollen für diese 15 Wasserkraft-Projekte sofort die regulatorischen Rahmenbedingungen schaffen, um die heimische Versorgung in naher Zukunft zu gewährleisten.
<a href="https://crm.fdp.ch/survey/start/3dc0a61d-e214-4259-9582-f3f0f224def0#_ftn1">Bitte unterschreiben Sie diese Petition jetzt und hier!</a> Im Herbst 2022 wird die Petition der Bundesrätin Simonetta Sommaruga übergeben.
Für Ihre Unterstützung danken wir Ihnen herzlich!
Ihre FDP Kanton Zürich
Adressierung:
Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Kontakt:&nbsp; FDP Kanton Zürich Kreuzstrasse 82 CH-8032 Zürich T +41 (0)43 233 77 00 www.fdp-zh.ch

Aufgrund der hohen Dringlichkeit und dem schleppenden Fortschritt fordert die FDP Kanton Zürich die sofortige Umsetzung von 15 Wasserkraftwerk-Projekte über eine Petition.

Blockade überwinden - Wasserkraft ausbauen - Petition unterzeichnen

Das hat mit Kapazitätsgrenzen der aktuellen Netze der Anbieter zu tun, denn sie laufen am Limit. Für die Stadt ist es daher absolut notwendig, den Ausbau von 5G rechtzeitig - nämlich jetzt - anzugehen.
Damit das geschieht habe ich zusammen mit Marcel Müller in Zusammenarbeit mit FDP Urban drei Vorstösse für den schnelleren Ausbau des 5G Netzes eingereicht:
2021/92 Realisierung eines flächendeckenden 5G-Netzes bis 2025
2021/96 Zurverfügungstellung geeigneter Standorte für 5G-Antennen auf städtischen Infrastrukturanlagen
2021/97 Sicherstellung eines flächendeckenden 5G-Netzes, Sensibilisierung des Kantons und der angrenzenden Gemeinden über die Wichtigkeit einer guten 5G-Abdeckung
Der schnelle und effiziente Ausbau des 5G-Netzes ist für den Innovationsstandort Schweiz und insbesondere auch für die Stadt Zürich sehr wichtig. Dabei geht es nicht nur um das Telefonieren, das Surfen, das Streamen und die sonstigen Annehmlichkeiten der breiten Bevölkerung. Im Gegenteil, es geht um zukünftige Technologien, die uns helfen, die grossen Herausforderungen in der nahen Zukunft zu lösen. Zu denken sind beispielsweise Technologien im Bereich der modernen Medizin, sodass bei komplexen Operationen zeitgleich auch internationale Experten aus dem Ausland online zugeschaltet werden können. Oder damit im Landwirtschaftsbereich mittels Drohnen gesichtet werden kann, wo chemisch eingegriffen werden muss. Damit könnte nicht nur Geld gespart, sondern auch weniger Pestizide eingesetzt werden. Ferner werden auch effiziente Logistiksysteme der nahen Zukunft und innovative Startups auf diese Technologie angewiesen sein.
Zürich ist besonders und auch mit den vom Gemeinderat verabschiedeten oder noch zu verabschiedenden Vorhaben wie Netto-Null und Smart City betroffen. Diese Ziele werden nur mittels technologischer Fortschritte erreichbar sein, ein flächendeckendes 5G-Netz ist daher essenziell. Das heutige 4G-Netz läuft bereits jetzt an der Kapazitätsgrenze und in manchen Bereichen der Stadt spürt man bereits die Überlastung. Überdies ist das 5G-Netz auch energieeffizienter und strahlt weniger als das bestehende Netz.
Deshalb fordern wir mit diesen drei Vorstössen, dass sich die Stadt Zürich für ein flächendeckendes Netz einsetzt. Dies kann einerseits durch eine effiziente Begleitung der Bauvorhaben, einer guten Zusammenarbeit mit dem Kanton sowie mit der Zurverfügungstellung von geeigneten Standorten auf den städtischen Liegenschaften geschehen. Im Weiteren fordern wir den Stadtrat auf, mit den Gemeinden ausserhalb der Stadt zusammenzuarbeiten, denn das Netz hört nicht an der Stadtgrenze auf, auch wenn die städtischen Institutionen von ETH über die Uni bis zu den Spitälern der Stadt Zürich besonders profitieren.
Der Stadtrat ist bereit, die ersten beiden Vorstösse entgegenzunehmen, obwohl er der Meinung ist, dass ein Glasfasernetz genügend ist (sic!) und dass die Anbieter kein Problem mit den Baubewilligungen haben (ebenfalls sic!), was klar von den Anbietern dementiert wird. Auch findet er es unnötig, mit den Nachbargemeinden in Kontakt zu treten, auch wenn er oft gerne kantonale und nationale Politik machen würde. So wurden denn auch die beiden ersten Vorstösse überwiesen, während der dritte nicht durchkam.
Interessant ist, dass die GP (Grüne Partei) die Stadt Zürich eher als Seldwyla sehen möchte. Sie sind der Meinung, dass 5G nicht nötig ist und dass das nur dazu führe, dass weiter unnötige Anwendungen gefördert würden - analog zum Verkehrsausbau: je mehr Kapazität, desto mehr Unnützes. Wenn sie aber gegen das 5G-Netz sind, dann sind sie ganz klar auch gegen den Technologiestandort, gegen Smart City und gegen technologische Lösungen für Netto-Null. Halt gegen alles, was nur ein bisschen nach Innovation und Kapitalismus riecht. Sie zeigen einmal mehr, dass sie nicht für Umweltanliegen, sondern für einen System Change sind.
Dennoch freuen wir uns, dass wir aus der Minderheit heraus eine Mehrheit für unsere ersten beiden Vorstösse gewinnen konnten. Freude herrscht!

Veröffentlicht am 09.03.2022 von Elisabeth Schoch, Gemeinderätin FDP Kreis 4+5

Ist Ihnen auch schon aufgefallen, dass manchmal die Mobilfunk-Verbindung nicht mehr ganz so gut funktioniert, wie früher – dass sie mitten in der Stadt schlechten Empfang haben?

Mit 5G in eine zukunftsfähige Stadt Zürich

Die weltberühmte Sammlung von Emil Georg Bührle ist seit Jahren im Fokus diverser Interessensgruppen. In letzter Zeit sind weitere skandalisierende Medienberichte erschienen und als Folge davon erneut politische Vorstösse im Gemeinderat eingereicht worden.
Die FDP steht ein für konstruktive und objektive Geschichts- und Provenienzforschung, jedoch nicht für Cancel Culture oder einseitige Geschichtsverklärung. Gute Forschung ist ergebnisoffen und kennt nicht schon zu Beginn das Resultat. Sie ist auch nicht primär von der Politik oder einzelnen Interessensgruppen getrieben.
Es gilt zu bedenken: Geschichtsbeurteilung ist immer auch vom Zeitgeist abhängig. Niemand weiss, wie wir selbst in 80 Jahren beurteilt werden. Wir wehren uns also gegen Vorverurteilungen verstorbener Personen jeglicher Couleur, welche mit der heutigen Brille und ohne wissenschaftliche Einordnung - wie oft von linker Seite mit der Moralkeule schwingend - angegriffen werden. Solch undifferenzierte Propaganda ist nicht der Stil der Stadtzürcher FDP. Die FDP anerkennt explizit die bisherigen Bemühungen der Nachfahren von Emil Georg Bührle, der Stiftung Sammlung E.G. Bührle und des Kunsthauses zur Aufarbeitung der Sammlungsgeschichte. Wir finden es wichtig, wenn Sammlungsgeschichten aufgearbeitet werden und wenn historische Einordnungen geschehen. Das ist nicht nur intellektuell spannend, sondern gibt auch Einblicke in die eigene Vergangenheit und Aufschlüsse für die Gegenwart. Umfassende Provenienzforschung ist für uns ein Zeichen guter musealer Governance – moralisierende Wertungen und Partikularinteressen jedoch ein Zeichen schlechter Politik.

Veröffentlicht am 19.03.2022 von Frank Rühli, Gemeinderat; Severin Pflüger, Präsident; Michael Schmid, Fraktionspräsident

Die Bildersammlung Emil Bührle: Objektivität statt Skandalisierung

Fraktionserklärung der FDP zur Bührle-Sammlung

Die Lobbying-Organisation Pro Velo hat in Schweizer Städten eine Umfrage gemacht und für Zürich ist das Resultat vernichtend. Keine Schweizer Stadt schneidet so schlecht ab, wie Zürich. Überrascht uns das? Und wenn ja, wieso?
Fragen wir uns selbst, wie es in der Stadt Zürich um die Velos steht. Ich für meinen Teil komme als Velofahrer ganz gut durch. Das vor allem, wenn ich meine Route plane und nicht einfach der Nase nach den ausgetrampelten Autopfaden folge. Auch als Autofahrer schätze ich, wenn die Velofahrer auf dem Radweg klar von meiner Fahrbahn abgegrenzt sind. Was mich aber als Auto- und als Velofahrer nervt, sind die Situationen rund um Fussgängerübergänge und Tramstationen, wenn es ohnehin unübersichtlich wird und dann noch die Radstreifen abrupt enden und Velo- und Autofahrer auf schmalen Fahrspuren mit Tramschienen zusammengequetscht werden. Ansonsten wurde in Zürich aber viel unternommen. Überall findet man Abstellplätze, Unterführungen, Verkehrsschilder etc. Es ist kein Vergleich zur Situation, als ich vor 30 Jahren als Schüler mit dem Velo zur Schule fuhr.
Das Umfrageergebnis ist denn auch keine objektive Messung, sondern eben eine Umfrage und damit ein Spiegelbild der subjektiven Wahrnehmung der Öffentlichkeit. Und diese ist massgeblich durch den soeben erlebten Wahlkampf geprägt. Bewusst hat Links-Grün das Velothema im Wahlkampf bearbeitet. Die Situation wurde bewusst schlechter dargestellt, als sie eigentlich ist. Obenaus schwang dabei Simone Brander (SP), welche sogar ein Strafverfahren über sich ergehen liess, weil sie mit immer ausgefalleneren Methoden auf die schlechten Verhältnisse für Velos aufmerksam machen wollte. Die Verdienste der ehemaligen Tiefbauvorstehern Filippo Leutenegger (FDP) und Richard Wolff (AL) rund ums Velo wurden bewusst und aus parteitaktischem Kalkül kleingeredet.
Diese Strategie ging für Simone Brander voll auf. Sie wurde mit ihrem Versprechen, nun endlich etwas fürs Velo zu tun, zur Stadträtin gewählt. Ob es auch für die SP aufging, darf man angesichts ihrer grossen Verluste bei den Parlamentswahlen allerdings bezweifeln. Und ob es in vier Jahren aufgeht, noch mehr. Nun braucht sich nach diesem Wahlkampf aber niemand zu wundern, wenn die Öffentlichkeit das alles glaubt und die Stadt Zürich schlechter benotet, als sie eigentlich ist. Die Umfrage von Pro Velo ist die Quittung für die Propaganda.
Im Übrigen: Viele hatten die Befürchtung, dass Simone Brander Mühe haben wird, den Wechsel von der Veloaktivistin zur Stadträtin zu vollziehen. Hier kann man Entwarnung geben. Im Tagesanzeiger vom 10. Mai 2022 antwortet sie – weniger als eine Woche im Amt – auf die Frage, wie es sein könne, dass nach über 30 Jahren rot-grüner Stadtregierung Zürich ein velotechnisches Sorgenkind bleibe: «Das überrascht mich so sehr wie Sie.»

Veröffentlicht am 12.05.2022 von Severin Pflüger, Gemeinderat Kreis 11

Die Lobbying-Organisation Pro Velo hat in Schweizer Städten eine Umfrage gemacht und für Zürich ist das Resultat vernichtend.

Zürich eine velofeindliche Stadt. Eine politische Einordnung

Mehr als 1 Milliarde Franken für 0 Wohnungen
Mit dem neusten beabsichtigten Spekulationskauf des Stadtrats entfernt sich die Immobilienpolitik der Stadt Zürich weiter von einem verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln. Die Erfüllung einer echten städtischen Aufgabe ist hier weit und breit nicht in Sicht.
Die FDP der Stadt Zürich hat keinerlei Verständnis für die Absicht des Stadtrats, für mehr als eine Milliarde Franken die Büroliegenschaften der CS-Uetlihof zu kaufen.
Mit diesem Vorgehen setzt die Stadtratsmehrheit unter Führung des Finanzvorstehers nicht nur Mittel der Steuerzahlenden aufs Spiel, sondern heizt die Immobilienspekulation in der Stadt Zürich weiter an und verteuert damit die Mieten in der Stadt Zürich. Wohlgemerkt ohne dabei auch nur eine einzige neue Wohnung zu schaffen oder sonst eine nachvollziehbare städtische Aufgabe zu erfüllen.
Im Gegensatz zu Wohnraum gibt es in der Stadt Zürich ein Überangebot an Büroflächen. Auch ökonomisch gibt es keinen Grund, weshalb der Stadtrat ausgerechnet in überdimensionierte Bürogebäude investieren will. Wenn er etwas für den Erhalt von Arbeitsplätzen tun will, dann soll er Steuern senken, Bürokratie abbauen und für einen leistungsfähigen Verkehr sorgen.
Das Vorgehen des Stadtrats ist leider nicht neu, sondern hat mit dieser rot-grünen Mehrheit bereits Tradition. Weiteres Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit: Der völlig überteuerte Kauf der Liegenschaft Regensdorferstrasse 119. Neu ist einzig, dass nun auch betragsmässig absurde Dimensionen erreicht werden.
Derartige Auswüchse können eigentlich nur so zusammengefasst werden: «Wohnpolitik für niemanden, bezahlt von allen»!
Die FDP wird dem konsequent entgegentreten und appelliert an gemässigte Stimmen bei SP, Grünen und AL, gemeinsam mit uns echte und brauchbare Antworten auf die sich stellenden Herausforderungen der städtischen Wohnungspolitik zu erarbeiten.

Veröffentlicht am 05.05.2022 von Severin Pflüger, Gemeinderat und Parteipräsident; Michael Schmid, Fraktionspräsident

Mit dem neusten beabsichtigten Spekulationskauf des Stadtrats entfernt sich die Immobilienpolitik weiter von einem verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln.

Medienmitteilung zum beabsichtigten Kauf der Liegenschaft im Uetlihof

Die Initiative «Eine Europaallee genügt – jetzt Areal Neugasse kaufen» muss unbedingt abgelehnt werden. Sie stellt nicht-umsetzbare Maximalforderungen und gefährdet Hunderte bezahlbare Wohnungen, die Zürich dringend braucht. Die Stadt hat eine Wohnbaupolitik verdient, welche auch wirklich Wohnraum schafft.
Worum geht’s?
Auf dem SBB Areal Neugasse im Kreis 5, zwischen der Josefswiese und den Viaduktbögen, steht heute ein Eisenbahn-Depot und eine Werkhalle, die von der SBB nicht mehr gebraucht werden. Gemeinsam mit der Stadt Zürich möchte die SBB dort viele neue Wohnungen bauen. Der Stadtrat und die SBB haben über viele Jahre verhandelt und danach einen Vertrag unterzeichnet. Die Initiative möchte das Projekt von SBB und Stadtrat verhindern und fordert stattdessen, dass die Stadt Zürich der SBB das Areal abkauft.
Initiative ist nicht umsetzbar
Zur Umsetzung der Initiative müsste die SBB als Grundeigentümerin einem Verkauf des Neugasse-Areals oder der Abgabe im Baurecht zustimmen. In einem jahrelangen Verhandlungsmarathon hat die SBB aber immer wieder betont, dass sie dies nicht beabsichtigt. Als rechtmässige Eigentümerin darf die SBB mit dem Grundstück tun und lassen, was sie will. Falls die Initiative angenommen würde, gäbe es natürlich keine Möglichkeit, sie zu einem Verkauf zu zwingen. Daher ist zu erwarten, dass eine Annahme der Initiative zu einer jahre-, wenn nicht jahrzehntelangen Blockade führt und das Neugasse-Areal für Zürcherinnen und Zürcher auf unbestimmte Zeit verloren ist und eine geschlossene Industrie-Brache bleibt, was ein grosser Verlust für unsere Stadt wäre.
Ein ausgewogenes Wohnbauprojekt würde scheitern
Stadtrat und SBB haben eine Lösung ausgearbeitet, die auf dem Neugasse-Areal eine Wohn- und Gewerbesiedlung mit 375 Wohnungen vorsieht. Die FDP steht hinter dem Stadtrat und findet, dass das Wohnbauprojekt nun rasch umgesetzt werden soll. Zürich braucht endlich mehr zahlbare Wohnungen! Ein Drittel der geplanten 375 Wohnungen wird nach Kostenmiete berechnet und ein weiteres Drittel soll langfristig „preislich limitiert“ sein, also deutlich unter der quartierüblichen Marktmiete. Hier entstehen keine Luxuswohnungen, sondern dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum fürs Quartier. Nach den jahrelangen Verhandlungen soll jetzt endlich vorwärts gemacht werden mit dem Bau.
Ein fatales Zeichen an Wohnbau-Investoren
Die Annahme der Initiative wäre ausserdem ein verheerendes Zeichen an Personen oder Unternehmen, die in Zürich – in Zusammenarbeit mit der Stadt – Wohnraum erstellen möchten. Wer will denn in Zürich noch grössere Bauvorhaben starten, wenn selbst nach langen Verhandlungen keine Fortschritte mit den Behörden erzielt werden können? Extreme Forderungen, wie in der Initiative formuliert, schrecken Investoren ab und schaffen Unsicherheiten, welche sich noch jahrelang auf den ausgetrockneten Wohnungsmarkt in unserer Stadt auswirken werden.
Fazit
Aus der Sicht der FDP braucht es ein Miteinander von Stadt, Genossenschaften und Privaten, um den dringend benötigten zusätzlichen Wohnraum in Zürich zu schaffen. Wer nicht umsetzbare Maximalforderungen stellt wie die Initiative, setzt auf ein Gegeneinander, bei dem am Ende die Einwohnerinnen und Einwohner Zürichs verlieren. Aus diesem Grund muss die Initiative abgelehnt werden.
Stimmen Sie deshalb am 25.09.2022 mit Nein gegen diese Vorlage.
<a href="https://www.mehblau.ch/blog/marz-2022/sp-bekampft-hunderte-zahlbare-wohnungen">HIER </a>finden Sie den Blogartikel zur Debatte dieser Vorlage im Gemeinderat.
Veröffentlicht am 15.07.2022 von Hans Dellenbach, Gemeinderat Kreis 11

Die Initiative Eine Europaallee genügt – jetzt Areal Neugasse kaufen muss abgelehnt werden. Sie stellt nicht-umsetzbare Maximalforderungen und gefährdet Hunderte Wohnungen.

Eine Initiative gegen bezahlbare Wohnungen für Zürich

Die FDP hat sich als erste Fraktion in diesem Rat für das Klimaschutzziel «Netto-Null» bis 2040 ausgesprochen. Die sogenannte Klimaallianz hat sich dem nach einigem Hin und Her angeschlossen. Weil sich die selbsternannte Klimaallianz nicht einfach dem lösungsorientierten und vernünftigen Freisinn anschliessen wollte, hat sie der stadträtlichen Vorlage in letzter Minute Detailregulierungen aufgeladen, die eine nachhaltige Umsetzung und damit eine umwelt-, wirtschafts-, und sozialverträgliche Zielerreichung gefährden.
Mit der Beantwortung der Dringlichen Schriftlichen Anfrage von Elisabeth Schoch und Walter Anken vom 15. Dezember 2021 (GR Nr. 2021/514) hat der Stadtrat einige Schlaglichter geworfen auf die Risiken und möglichen Probleme, die sich aus dem von der Gemeinderatsmehrheit durchgeboxten neuen Artikel 152a der Gemeindeordnung ergeben können.
In den Antworten auf die Dringliche Schriftliche Anfrage ist aber auch eindeutig festgehalten, dass für die Festlegung des Absenkpfads der Stadtrat zuständig ist. Ebenso klar wird gesagt, dass sich aus der neuen Gemeindeordnungsbestimmung kein Automatismus in Bezug auf das Treffen von Massnahmen ergeben kann: «Sollten die Massnahmen, beispielsweise aufgrund der Höhe der damit verbundenen Ausgaben, in die Zuständigkeit des Gemeinderats oder der Stimmberechtigten fallen, sind sie diesen zum Entscheid vorzulegen». Diese stadträtlichen Feststellungen tragen dazu bei, dass die FDP-Fraktion dem städtischen Klimaschutzziel in der heutigen Schlussabstimmung zustimmen kann. Wird die Vorlage von der Bevölkerung gutgeheissen, werden wir uns für einen «blauen», also freisinnigen Weg zu diesem Ziel einsetzen.
Das bedeutet auch, dass wir dafür kämpfen werden, dass es in der Klimapolitik nicht gleich geht wie momentan in der städtischen
Wohnpolitik, wo ideologische Dogmatiker, sekundiert von Desinformationskampagnen der SP der Stadt Zürich, auch gegen eigene Stadtratsmitglieder ins Feld ziehen und zukunftsweisende Entwicklungen verhindern (siehe Neugasse oder auch die jüngst lancierte Volksinitiative mit Falschbehauptungen und verfälschten Statistiken).
Zur Illustration der Problematik rund um den linearen Absenkpfad: Wird der Absenkpfad in einem bestimmten Jahr verfehlt, liesse sich «problemlos» auf Zielkurs «zurückkehren», indem die energie- intensive Industrie aus der Stadt Zürich vertrieben wird. Dadurch würde zwar kein Gramm CO2 effektiv eingespart, sondern ausschliesslich Arbeitsplätze und die Standortqualität der Stadt Zürich vernichtet. Wer aber nur den geforderten Absenkpfad und nicht die realen Auswirkungen der städtischen Politik vor Augen hat, könnte sich mit einer solchen Massnahme zufrieden auf die Schultern klopfen. Jüngste Berichte über autoritäre Regimes zeigen, dass ein solches Beispiel leider nicht hypothetisch bleiben muss. Die Abstimmung über das Netto-Null Ziel wird deshalb nicht der Abschluss, sondern erst der Beginn einer langjährigen Auseinandersetzung über die zielführende städtische Klimapolitik sein.
Die FDP-Fraktion stimmt dem Netto-Null Ziel 2040 zu, in der Überzeugung, dass es sich nicht mit den rotgrünen Rezepten von Planwirtschaft, Verboten und Zwang, sondern insbesondere mit Innovation, Wettbewerb und individueller Entscheidungsfreiheit realisieren lässt.
Veröffentlicht am 02.02.2022 von Elisabeth Schoch, Gemeiderätin FDP 4+5 und Mitglied der SK GUD; Frank Rühli, Gemeidnerat FDP 12 und Mitglied SK GUD; Michael Schmid, Fraktionspräsident und Gemeinderat FDP 1+2; Severin Pflüger, Parteipräsident und Gemeinderat FDP 11

Die FDP hat sich als erste Fraktion in diesem Rat für das Klimaschutzziel Netto-Null bis 2040 ausgesprochen. Die Klimaallianz hat sich dem nach einigem Hin und Her angeschlossen.

Fraktionserklärung der FDP zum Klimaschutzziel Netto-Null 2040

Die Einführung von Tempo 30-Regimes wird zwar vor allem in den Städten Winterthur und Zürich forciert und vorangetrieben, das Thema betrifft aber die Bevölkerung des ganzen Kantons. Auch die Bewohnerinnen und Bewohner ländlicher Gemeinden wären von einer Verlangsamung des ÖV-Angebots tangiert: Anschlüsse der Zubringer wie beispielsweise den Bussen zu den Hauptverkehrsknoten der S-Bahn wären betroffen. Den Initianten ist der ÖV viel wert. Doch dieses System kostet viel Geld; sowohl für die Infrastrukturbauten, wie auch im jährlichen Betrieb. Dabei wird das Defizit des ZVV je zur Hälfte vom Kanton und allen Gemeinden getragen. Die durch Tempo 30 des ÖV innerorts zu erwartenden Verzögerungen würden so zu jährlich wiederkehrenden Kosten führen, bei sinkender Angebotsqualität. Denn um den Taktfahrplan einhalten zu können, sind zusätzliche Bus- und Tramkurse notwendig.
Allein in der Stadt Zürich wird mit Mehrkosten von über 20 Mio. Franken jährlich gerechnet. Auch diese Kosten müssten dann solidarisch von Kanton und Gemeinden getragen werden. Tempo 30 Zonen in Ortsdurchfahrten und Quartierzentren, vor Heimen und Schulen können sinnvoll sein. Problematisch hingegen ist flächendeckendes Tempo 30 innerorts auf allen Hauptstrassen. Davon wäre nicht nur der öffentliche Verkehr, sondern generell der Verkehr betroffen. Ein Ausbremsen gilt es zu verhindern, um die Funktionalität des Strassennetzes zu gewährleisten, die Mobilität sicherzustellen und die getätigten Investitionen in den ÖV zu bewahren.
<a href="https://www.xn--v-initiative-ja-7sb.ch/">Hier geht es zu weiteren Informationen der von FDP und SVP lancierten Initiative</a>.
<a href="https://www.xn--v-initiative-ja-7sb.ch/wp-content/uploads/2022/05/Unterschriftenbogen_oev_Initiative.pdf">Jetzt den Unterschriftenbogen herunterladen und die ÖV-Initiative unterschreiben</a>!

Die Einführung von Tempo 30-Regimes betrifft die Bevölkerung des ganzen Kantons. Tempo 30 für den ÖV kostet uns viel Zeit und viel Geld! Jetzt die Initiative unterschreiben.

ÖV-Initiative - Damit in Zürich niemand stehen bleibt

In den letzten Wochen konnte man fast täglich in der Presse und den Medien über die befürchtete Winterstrommangellage in der Schweiz lesen. So ist generell von einer Verknappung der Strommenge, getrieben durch eine Verknappung von Erdgaslieferungen, die zur Stromproduktion verwendet werden, auszugehen. Aufgrund der anhaltenden Verknappung gerade von Erdgas ist mit Einschränkungen für die Bevölkerung und die Wirtschaft zu rechnen. Erst am 7. Juli 2022 hat sich auch der Baudirektor des Kantons Zürich, Martin Neukom, im Tages-Anzeiger zur Strommangellage geäussert und dabei auf die Schwierigkeit der Energieversorgung und Energieplanung hingewiesen. In diesen Kontext fällt auch die Änderung des Zürcher Energiegesetzes und die Umsetzung in den BBVI (Besondere Bauvorschriften I). Die FDP hat das Gesetz unterstützt, aber bereits im April 2022 bei der Diskussion zu den BBVI auf die Problematik hingewiesen, dass für die Umrüstung von Heizungen und vor allem für die für den Zubau von erneuerbaren Energien zentralen Solaranlagen zur Zeit die technischen Komponenten fehlen. Nun sind wir zusätzlich mit einer drohenden Strommangellage konfrontiert!
In diesem Zusammenhang bitten wir den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wäre der Regierungsrat bereit, im Falle einer Strommangellage die Umsetzung des neuen Energiegesetzes und der BBVI kurzfristig auszusetzen?
2.&nbsp; Welchen Handlungsspielraum haben die Gemeinden, denen der Vollzug der bei einem Heizungsersatz anfallenden Massnahmen obliegt, angesichts der Tatsache, dass die Elektrifizierung der Heizungen wegen Strommangels und auch wegen der Tatsache, dass beispielsweise für Solaranlagen und Wärmepumpen Wartelisten bestehen, gefährdet ist? Wie unterstützt der Regierungsrat die Gemeinden?
3. Plant der Regierungsrat mit den Kantonswerken, namentlich den EZK, eine Notversorgungsplanung, die ausser Stromsparaufrufen an die Bevölkerung und kaskadenartig aufgebauten Stromabschaltungen (Stromsparappell, Abschalten von entbehrlichen Einrichtungen, Einschränkung bei gewissen Branchen und letztliche vorübergehende Stromabschaltungen), auch weitere Massnahmen zur forcierten Stromproduktion enthält?
4. Auch wenn, wie in der Beantwortung der Anfrage 108/2022 ausreichend dargelegt, die Gas- und Stromversorgung Sache der Energiewirtschaft ist, interessiert, welche Mög-lichkeiten der Kanton Zürich hat, eigenständig einer Mangellage vorzubeugen. Wäre es eine Möglichkeit, dass der Kanton Zürich über seine Beteiligungen darauf hinwirkt, dass die Wasserkraftreserven auf den Winter aufgestockt und/oder die Revisionen der Kernkraftwerke zeitlich so geplant werden, dass die Werke im Winter durchgehend Bandenergie liefern können? Wir sieht der Regierungsrat seine Möglichkeiten, auf die grossen Holzkraftwerke einzuwirken, dass sie im Winter die vollen Kapazitäten erreichen?
Kontaktieren Sie die Initianten: <a href="mailto:barbara.franzen@schulewehntal.ch">Ann Barbara Franzen</a> (FDP Niederweningen), <a href="mailto:sonja@rueff-frenkel.ch">Sonja Rueff</a> (FDP Zürich) und <a href="mailto:frey-eigenmann@swissonline.ch">Beatrix Frey-Eigenmann</a> (FDP, Meilen)

In den letzten Wochen konnte man fast täglich in der Presse und den Medien über die befürchtete Winterstrommangellage in der Schweiz lesen. Ein paar Fragen an den Regierungsrat.

Betreffend Strommangellage und neues Energiegesetz

Die Sophie Guyer Wiese liegt beim Bahnhof mitten im Herzen und der Zentrumszone von Pfäffikon. Mit ihr besitzt die Gemeinde Pfäffikon an bester Lage 15'140 m2 grösstenteils unbebautes Land, welches brach liegt. Eine massvolle Nutzung der Parzelle soll die Attraktivität des Zentrums steigern und zur Belebung beitragen.
Da sich die Sophie Guyer Wiese in Pfäffikon in der Zone für öffentliche Bauten befindet und den Zweckbestimmungen des Legats von Sophie Guyer unterliegt, will die FDP Pfäffikon den Gemeinderat mit der Initiative damit beauftragen, die Neugestaltung und künftige Bebauung der Parzelle mit einer Machbarkeitsstudie zu prüfen.
Die Machbarkeitsstudie soll eine Umsetzungsplanung enthalten und der Gemeindeversammlung nach deren Fertigstellung zur Beschlussfassung unterbreitet werden. Mit der Machbarkeitsstudie will die FDP planungsrechtliche Sicherheit schaffen, damit die Gemeinde unter Mitwirkung der Bevölkerung anschliessend eine Neugestaltung und Teilüberbauung der Parzelle in die Wege leiten kann.
Im Rahmen der Machbarkeitsstudie sollen allgemein die Nutzung der Parzelle und insbesondere eine Teilüberbauung nach Vorstellungen der FDP geprüft werden.
Die FDP sieht eine Teilüberbauung durch einen Baurechtsnehmer. Als Baurechtnehmer wünscht die FDP eine gemeinnützige Wohnbaugenossenschaft, welche das bestehende Bedürfnis nach preisgünstigem Wohnen abdeckt. Die Teilüberbauung soll eine hohe Qualität und Nachhaltigkeit aufweisen. Darin enthalten sollen auch Freiräume für Begegnungen und zum Verweilen enthalten sein. Ein mögliches Gastro-Angebot in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs könnte die Attraktivität steigern.
Auf 2 Baufeldern mit optimal einem Baurechtsnehmer soll dabei ein Mix von Wohnungen für ältere Menschen und Familien entstehen. Sofern sich ein Gewerbeanteil vermarkten lässt und gut in das Gesamtbild einfügt, soll auch dieser ermöglicht werden. Ferner möchte die FDP auch die heutige Parkierung der Autos am Bahnhof Nord sowie die alle Veloabstellplätze am Bahnhof unterirdisch in den Bauten unterbringen.
Auf rund 25-33 % der Gesamtfläche soll zudem ein bedeutender Freiraum entstehen, welcher in einem parkähnlichen Zustand erstellt wird. Diese freigehaltene Zone könnte interimistisch durch die Bewohner des Alterszentrums Sophie Guyer und die gesamte Bevölkerung genutzt werden und dient langfristig als Reserve für künftige Generationen.
Die FDP möchte einen Verkauf der Parzelle oder Teilen davon explizit ausschliessen.
Die FDP erachtet eine Verdichtung des Zentrums, wie im Rahmen des kürzlich verabschiedeten Raumentwicklungskonzept gefordert, für sinnvoll. Eine massvolle Bebauung der Wiese würde diesem Konzept entsprechen. Die verkehrsgünstige Lage direkt am Bahnhof spricht explizit für ein entsprechendes Projekt. Die FDP geht davon aus, dass Baurechtszinsen und allfällige weitere Erlöse im Bereich von jährlich mindestens ca. 500‘000 Franken anfallen werden, welche für die Zweckbestimmung des Legats Sophie Guyer verwendet werden können und den Steuerzahler von Ausgaben im Bereich der Altersarbeit deutlich entlasten werden. Zudem wäre auch die unterirdische Parkierung von Autos und Velos als Abrundung zum derzeit neu zu planenden Bushof am Bahnhof eine weitere Aufwertung des Zentrums.

Die Initiative wurde am 9. Mai 2022 eingereicht und wird voraussichtlich Ende 2022 an der Gemeindeversammlung behandelt.

Initiative zur Neugestaltung und Überbaung  der Sophie Guyer Wiese

Die FDP verurteilt das militärische Vorgehen der russischen Regierung aufs Schärfste. Wir sind nun alle gefordert, den Flüchtlingen im Kanton Zürich Schutz zu gewähren und sie zu unterstützen. Viele wollen mehr tun, als bloss ihr Mitgefühl auszudrücken. Sie möchten den Menschen in der Ukraine und jenen, die aus dem Kriegsgebiet geflüchtet sind, helfen. Sei es mit Kleidern, Geld, einem Dach über dem Kopf oder in anderer Form. Untenstehend finden Sie auf einen Blick eine gesammelte Übersicht von nützlichen Links und Informationen:
Hauptanlaufstelle Kanton Zürich:&nbsp;<a href="https://www.zh.ch/de/migration-integration/ukrainehilfe.html">https://www.zh.ch/de/migration-integration/ukrainehilfe.html</a>
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Weiterführende Informationen im Speziellen auch für Gastfamilien:
Die Sozialkonferenz SoKo setzt sich seit Beginn für praktikable Lösungen im Sozialwesen ein. Ergänzend zu den Informationen des Kantons Zürich zur Ukraine-Hilfe:&nbsp;<a href="https://www.zh-sozialkonferenz.ch/ukraine-hilfe/">https://www.zh-sozialkonferenz.ch/ukraine-hilfe/</a>
Empfehlungen SoKo Status S •&nbsp;&nbsp; &nbsp;<a href="https://www.zh-sozialkonferenz.ch/wp-content/uploads/2022/04/Empfehlungen-SoKo-Status-S_inkl.-Ergaenzung.pdf">SoKo-Empfehlungen zu den Unterstützungsleistungen für Schutzbedürftige mit Status S inkl. Ergänzung zu privater Unterbringung (PU) vom 4.4.2022</a> •&nbsp;&nbsp; &nbsp;<a href="https://www.zh-sozialkonferenz.ch/wp-content/uploads/2022/04/Anhang-1_Merkblatt-SoKo-Status-S-fuer-Gastgeber_innen-1.pdf">Anhang 1, Merkblatt SoKo Status S für Gastgeber/innen bei PU vom 4.4.2022</a> •&nbsp;&nbsp; &nbsp;<a href="https://www.zh-sozialkonferenz.ch/wp-content/uploads/2022/04/Anhang-1_Merkblatt-SoKo-Status-S-fuer-Gastgeber_innen-1.pdf">Anhang 2, Mustermietvertrag bei PU vom 4.4.2022</a> •&nbsp;&nbsp; &nbsp;<a href="https://www.zh-sozialkonferenz.ch/wp-content/uploads/2022/03/20220321_Empfehlungen-SoKo-Status-S-final.pdf">SoKo-Empfehlungen zu den Unterstützungsleistungen für Schutzbedürftige mit Status S vom 21.03.2022</a>
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Information für Geflüchtete:&nbsp;<a href="https://campax.org/infos-fuer-ukraine-fluechtende/">https://campax.org/infos-fuer-ukraine-fluechtende/</a>
Staatssekretariat für Migration:&nbsp;<a href="https://www.sem.admin.ch/sem/de/home.html">https://www.sem.admin.ch/sem/de/home.html</a>
Stadt Zürich:&nbsp;<a href="https://www.stadt-zuerich.ch/aoz/de/index/aoz/aktuell/ukraine.html">https://www.stadt-zuerich.ch/aoz/de/index/aoz/aktuell/ukraine.html</a>
Stadt Winterthur:&nbsp;<a href="https://stadt.winterthur.ch/themen/leben-in-winterthur/auslaenderinnen-und-auslaender/fluechtlinge-und-asyl/ukraine-krise-und-die-stadt-winterthur">https://stadt.winterthur.ch/themen/leben-in-winterthur/auslaenderinnen-und-auslaender/fluechtlinge-und-asyl/ukraine-krise-und-die-stadt-winterthur</a>
Uster:&nbsp;<a href="https://www.uster.ch/aktuellesinformationen/1498922">https://www.uster.ch/aktuellesinformationen/1498922</a>
Wädenswil:&nbsp;<a href="https://www.waedenswil.ch/aktuellesinformationen/1485478">https://www.waedenswil.ch/aktuellesinformationen/1485478</a>
Horgen:&nbsp;<a href="https://www.horgen.ch/aktuellesinformationen/1484329">https://www.horgen.ch/aktuellesinformationen/1484329</a>
Dietikon:&nbsp;<a href="https://www.dietikon.ch/dietikonheuteundmorgen/heute/aktuelles/aktuellesinformationen/1495829">https://www.dietikon.ch/dietikonheuteundmorgen/heute/aktuelles/aktuellesinformationen/1495829</a>
Was Arbeitgeber und ihre Mitarbeitenden tun können:&nbsp;<a href="https://www.jobcloud.ch/c/de-ch/blog/2022/03/unterstuetzung-der-menschen-in-der-ukraine-was-arbeitgeber-und-ihre-mitarbeitenden-tun-koennen/">https://www.jobcloud.ch/c/de-ch/blog/2022/03/unterstuetzung-der-menschen-in-der-ukraine-was-arbeitgeber-und-ihre-mitarbeitenden-tun-koennen/</a>
Generelle Info: Für Fragen zur Hilfe für Flüchtlinge hat das kantonale Sozialamt eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet. Sie nimmt auch Angebote für private Unterkünfte entgegen und vermittelt diese an die Gemeinden weiter. Die Anlaufstelle ist erreichbar per Mail an ukraine@sa.zh.ch sowie per Telefon unter 043 259 24 41. Das Telefon ist besetzt von Montag bis Freitag, jeweils von 8 Uhr 30 bis 11 Uhr 30 und von 13 Uhr 30 bis 16 Uhr 30. &nbsp;

Der Krieg in der Ukraine bewegt die Bevölkerung. Die FDP sorgt sich um die Menschen, welche aus der Ukraine in unser Land kommen

Flüchtlingen aus der Ukraine helfen

Die FDP Brütten ist über diesen nächsten Zwischenschritt erfreut und begrüsst ihn. Denn dem Vorhaben, dem Gewerbe in Brütten die Möglichkeit zur Ausrichtung und Konzentration ausserhalb der eigentlichen Wohngebiete zu geben, hat die FDP Brütten immer zugestimmt. So wird es möglich, im Dorf selber zusätzlichen Wohnraum zu schaffen und gleichzeitig das Gewerbe im Dorf halten zu können. Dies entspricht klar der Position der FDP Brütten «Für eine zukunftsorientierte Gemeinde mit hoher Lebensqualität und attraktivem Wohnraum für Jung und Alt».
Gemäss Publikation (amtliche Anzeige) vom 01. Februar 2022 wurde gegen den Beschluss der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 08. Juni 2021 und dessen Genehmigung durch die kantonalen Stellen mit Verfügung vom 16. November 2021 kein Rechtsmittel ergriffen, wie das Baurekursgericht mittels Rechtskraftverfügung vom 22. Januar 2022 festhält.
Die nächsten anstehenden Schritte hin zur Realisierung dieses Arbeitsplatzgebietes und die damit verbundenen Aufgaben der Gemeinde werden wir aufmerksam mitverfolgen und versuchen, diese mit zu gestalten.

In Brütten kommt die Realisierung des Arbeitsplatzgebiets «Chätzler» näher. Die teilrevidierte Nutzungsplanung, bestehend aus Bau- und Zonenordnung sowie Zonenplan sind in Kraft getreten.

Brütten: Gemeinsam für mehr Platz für Gewerbe und attraktiven Wohnraum

Gemeinsam für mehr Platz für Gewerbe und attraktiven Wohnraum

Um die Gemeinde von einem "Skaterpark" zu überzeugen sammelte eine Schülerin gegen 100 Unterschriften von Jugendlichen in Rümlang. Diese landete beim FDP Gemeinderat Thomas Huber, der begeistert von der Aktion war. Er startete mit Abklärungen, was es alles braucht und wo passendes Land zur Verfügung wäre.&nbsp; «Das Wichtige ist aber, die Kids in die weitere Planung mit einzubeziehen, damit wir ihnen nicht einfach irgendetwas hinstellen, das am Ende gar nicht ihren Wünschen entspricht», so Huber. So habe sich die Unterschriftensammlung ursprünglich auf einen Skaterpark bezogen, tatsächlich scheine die Kombination mit einem Pumptrack, der sich auch mit anderen Fahrzeugen wie Bike und Trotti befahren lässt, die Bedürfnisse besser abzudecken. Ebenfalls wichtig ist dabei, dass die Kinder den politischen Weg mit allen Hürden dazwischen kennen lernen. Bei Sponsorensuchen, Planung und am Ende auch Durchführung sollen die Gruppe der Jugendlichen immer mit dabei sein um hier auch ein Teil vom Projekt zu bleiben. Die FDP Rümlang begrüsst diese Initiative der Jungen Menschen und wird sich im politischen Prozess dafür einsetzen.

Die FDP Rümlang fördert die Partizipation und Ideen der Jugend und setzt sich für einen Pumptrack ein.

FDP Rümlang setzt sich für Pumptrack ein

Pumptrack in Rümlang

Als weiteres Schwerpunktthema werden wir uns im Team der FDP Seuzach-Ohringen für eine nachhaltige Standort-, Energie- und Verkehrspolitik einsezten, welche die lokale Attraktivität steigert. Damit sollen auch neue Chancen für die lokalen Betriebe geschaffen und der Standort Seuzach-Ohringen positiv wahrgenommen werden. Als Ortspartei setzen wir uns gezielt mit dem zunehmenden Durchgangsverkehr und Verkehrslärm in Seuzach auseinander. Wir fordern, dass das Bundesamt für Strassen ASTRA mit seinem Projekt zur Beseitigung der Engpässe auf der A1 um Winterthur auch unsere Probleme mit dem Autobahnlärm und dem Schleichverkehr durch Seuzach wirksam adressiert. Gleichzeitig machen wir uns für die Idee stark, geplante Lärmschutzwände entlang der A1 mit Photovoltaik-Paneelen auszurüsten, z.B. im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft. Solche Partnerschaften könnten auch dazu dienen, lokale Energie auf bestehenden und neuen kommunalen Infrastrukturen zu erzeugen. Weitere Informationen finden Sie auf unserer Webseite <a href="http://www.fdp-seuzach.ch">www.fdp-seuzach.ch</a>.

Für eine positive Wahrnehmung des Standortes Seuzach-Ohringen, für weniger Verkehrslärm mit umweltverträglichen Energieprojekten in Partnerschaften mit der Privatwirtschaft.

Gemeinsam arbeiten wir an einer nachhaltigen Energie-& Verkehrspolitik

Für die kommende Legislatur steht für uns als FDP Seuzach-Ohringen ein verstärktes Engagement für eine solide Finanzpolitik oben auf der Prioritätenliste, um langfristig einen attraktiven und konkurrenzfähigen Gemeindesteuerfuss zu realisieren. Künftige Investitionsprojekte müssen deshalb nachweislich erforderlich und finanzierbar sein sowie mit klaren Zielen geplant werden. Abhängig vom Projekt werden wir uns als politische Partei aktiv in die Diskussion über mögliche Alternativen einbringen. Auf diese Weise wollen wir erreichen, dass mittels einer weitsichtigen Ortsplanung unsere Infrastruktur in Seuzach-Ohringen auch künftig wettbewerbsfähig bleibt.&nbsp;Weitere Informationen finden Sie auf unserer Webseite <a href="http://www.fdp-seuzach.ch">www.fdp-seuzach.ch</a>.

Für einen langfristig attraktiven Steuersatz, für eine weitsichtige Ortsplanung mit erforderlichen Investitionsprojekten mit klaren Zielen und Alternativen.

Gemeinsam arbeiten wir an einer soliden Finanzpolitik

Als FDP Seuzach-Ohringen haben wird die zukunftsorientierte Bildung als eines unserer drei Schwerpunktthemen für die kommende Legislatur definiert. Die Schule in unserer Gemeinde soll weiterhin lebensnah und kindgerecht sein. Sie darf sich dem digitalen Wandel nicht verschliessen. Unser Ziel ist es, dass neue Technologien in der Schule altersgerecht und immer mit dem Menschen im Mittelpunkt vermittelt und eingesetzt werden. Damit wollen wir sicherstellen, dass die Kinder bestens gerüstet sind, um den nächsten Schritt ins Berufsleben oder in die Sekundarstufe zu meistern. Dafür werden sich unsere Behörden-Vertreterinnen und -Vertreter in den Schulpflegen einsetzen. Für die anstehenden Infrastrukturprojekte im Bildungsbereich fördern wir eine intensive Debatte und fordern Optionen, über die das Stimmvolk entscheiden kann. Die Schulinfrastruktur soll vernünftig, durchdacht und flexibel sein, damit sie laufend an die neuesten pädagogischen Anforderungen angepasst werden kann.&nbsp;Weitere Informationen finden Sie auf unserer Webseite <a href="http://www.fdp-seuzach.ch">www.fdp-seuzach.ch</a>.

Für kindgerechte und lebensnahe Schulen, für eine effektive Umsetzung des digitalen Wandels mit dem Menschen im Zentrum mit einer vernünftigen und durchdachten Schulinfrastruktur

Gemeinsam arbeiten wir an einer zukunftsorientierten Bildung

Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, welche finanziellen Auswirkungen die Erhebung des Elternbeitrages nach Art. 3 des Elternbeitragsreglements vom 1. August 2018, im Vergleich zu der vorgesehenen Pauschale von Fr. 10.00, für die auf das Schuljahr 2022/23 geplante Morgenbetreuung hat.&nbsp;
Folgende Varianten sollen mindestens aufgezeigt werden: a) Basisbeitrag Fr. 8.00 b) Basisbeitrag Fr. 10.00 c) Höhe des Basisbeitrags, um einen Deckungsbeitrag in ähnlicher Höhe der bisherigen Tagesstrukturangebote (65-70%) zu erreichen.
Begründung Mit dem Entscheid des Gemeinderates vom 8. Februar 2021 wird die Primarschule die Tagesstrukturen auf das Schuljahr 2022/23 um eine Morgenbetreuung ab 07.00 Uhr mit Frühstück ergänzen. Im entsprechenden Antrag hielt die Primarschulpflege fest, den Elternbeitrag mittels Pauschale auf Fr. 10.00 festzusetzen. Begründet wird dies mit der einfacheren administrativen Handhabung und dem Willen, ein attraktives Angebot zu schaffen. Die Unterzeichnenden können diese Argumentation nicht nachvollziehen, werden doch nur wenige Kinder lediglich die Morgenbetreuung besuchen, sondern wohl auch den Mittagstisch oder weitere Angebote der Tagesstrukturen. Somit werden die für die Berechnung der Elternbeiträge nach Elternbeitragsreglement vom 1. August 2018 nötigen Angaben so oder so erhoben. Zudem existiert auf der Webseite der Primarschule (https://www.primarschuleuster.ch/elternbeitraege) ein einfacher Beitragsrechner, welcher die Beiträge nach steuerbarem Einkommen und Vermögen zu berechnen vermag. Somit dürfte sich der zusätzliche administrative Aufwand in überblickbaren Grenzen bewegen.
Gerade einkommensschwache Eltern oder Alleinerziehende werden mit dem Pauschalansatz bei der Morgenbetreuung benachteiligt. Im Vergleich zum Einkommen müssen sie einen höheren Beitrag entrichten. Zudem zeigte die Weisung 72/2020 auf, dass mit dem von der Primarschule gewählten Ansatz der Deckungsgrad der bisherigen Angebote deutlich unterschritten wird. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb dieses Angebot auch bei guter Auslastung einen 15-20% tieferen Deckungsbeitrag haben soll.
Die Berechnung der möglichen Basisbeiträge soll vor der nötigen Anpassung des Elternbeitragsreglements erfolgen, damit die festsetzende Behörde (Primarschulpflege) die nötige Entscheidungsgrundlage hat. &nbsp;

Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, welche finanziellen Auswirkungen die Erhebung des Elternbeitrages für die auf das Schuljahr 2022/23 geplante Morgenbetreuung hat

Überprüfung des vorgesehenen Elternbeitrags für die Morgenbetreuung

Der Nachhaltigkeitsbericht soll aufzeigen wie die Effizienz (Kosten, Nutzen) in den einzelnen Handlungsfeldern ist. Ergänzend soll eine grobe Abgrenzung der Zuständigkeiten von Gemeinde, Kanton, Bund und Privaten aufgezeigt werden. Der Stadtrat schafft damit einen Referenzrahmen, um einzelne Projekte, Ideen und parlamentarische Vorstösse einordnen und bewerten zu können. Dadurch ermöglicht er einen zielgerichteten und effizienten Einsatz seiner limitierten Ressourcen.
Gemäss Artikel 6 der Kantonsverfassung und Artikel 1 der Gemeindeordnung ist die Stadt Uster einer nachhaltigen Entwicklung verpflichtet. Doch was bedeutet dies konkret? Der Nachhaltigkeitsbericht schafft hier Klarheit, wie Uster den Begriff definiert und zeigt Möglichkeiten auf, wie nachhaltiges Handeln konkret, effizient und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten umgesetzt werden kann.&nbsp;
Die Stadt Uster und der Gemeinderat beschäftigen sich auf vielen Ebenen mit Themen der Nachhaltigkeit und der Umweltpolitik. Viele einzelne politische Geschäfte werden jeweils individuell analysiert und diskutiert. «Klimanotstand», «Fair Trade Town», «Bäume» sind nur ein paar Schlagworte der letzten Monate. Dabei fehlt der grosse Rahmen, welcher die einzelnen Handlungsfelder („wo kann etwas sinnvoll erreicht werden?“), sowie die Effizienz von möglichen Mass-nahmen aufzeigt („wo setzen wir unsere limitierten Ressourcen am besten ein?“). &nbsp;
Der Nachhaltigkeitsbericht soll diesen Referenzrahmen bilden und einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion leisten, indem er insbesondere folgende Fragen beantwortet: •&nbsp;&nbsp; &nbsp;Welches sind die konkreten Ziele für Nachhaltigkeit der Stadt Uster? •&nbsp;&nbsp; &nbsp;In welchen Handlungsfeldern hat die Stadt Uster das grösste Potential, um Nachhaltigkeitsziele zu erreichen und welche Massnahmen haben die grösste Wirkung? Der Nachhaltigkeitsbericht dient als Grundlage, um die Umsetzung möglicher Massnahmen abzuwägen und diejenigen mit dem besten Nutzen/Aufwand Verhältnis zu priorisieren. Obwohl thematisch verwandt, unterscheidet sich der Nachhaltigkeitsbericht fundamental vom Umweltbericht. Der Umweltbericht bildet den aktuellen Zustand verschiedener Umweltaspekte auf städtischem Gebiet ab. Er ist somit ein Reporting vom IST-Zustand. Der Umweltbericht sagt, wo wir stehen. Der Nachhaltigkeitsbericht zeigt auf, wohin wir gehen können und welches der beste Weg dorthin ist.
Auf einer Wanderung wäre der Umweltbericht das GPS-Signal und der Nachhaltigkeitsbericht die Landkarte – ein auf die Zukunft ausgerichtetes Strategiedokument.

Der Stadtrat wird eingeladen mittels eines Nachhaltigkeitsberichts für die Stadt Uster darzulegen, wo die Stadt das grösste Potential zur Verbesserung von nachhaltigem Handeln hat.

Nachhaltigkeitsbericht für die Stadt Uster - Postulat

Die FDP Maur setzt sich im aktuellen Parteiprogramm speziell dafür ein, dass unsere Gemeinde über gute Verkehrsanbindungen an die Zentren verfügt und in den Ortsteilen sinnvolle Verkehrskonzepte bestehen. Der Fokus liegt dabei auf einer hohen Lebensqualität und Sicherheit. Eine Arbeitsgruppe aus dem Vorstand hat sich in den letzten Monaten intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und den konkreten Handlungsbedarf ermittelt. Unter anderem wurde im August 2020 ein öffentlicher Workshop durchgeführt, an dem viele Einwohner von Maur aktiv mitgemacht und ihre Anliegen platziert haben. Mittlerweile wurden die Ergebnisse daraus verfeinert und die konkreten liberalen Forderungen abgeleitet. Drei Anliegen beziehen sich auf den öffentlichen Verkehr. Angestrebt werden zusätzliche Servicezeiten der Buslinie 743, Kapazitätserhöhungen der Buslinie 701 sowie eine bessere Anbindung in Richtung Ost/Uster. Zusätzlich fordert die FDP Maur passende Rahmenbedingungen, damit auf öffentlichem Grund Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge angeboten werden können. Im Bereich Sicherheit wurden das Gebiet “Unterdorfstrasse/Kehlhofstrasse” in Maur sowie die Kreuzung “Chalenstr./Zürichstrasse” in Ebmatingen als Brennpunkte zwischen dem Langsam- und dem Autoverkehr identifiziert. Die FDP wünscht, dass die Behörden diese durch geeignete Massnahmen entschärfen. Für den Veloverkehr wurde die mangelhafte Verbindung zwischen dem Ortsteil Maur und der Looren festgehalten, was insbesondere im Hinblick auf den Schulweg und der damit verbundenen Verkehrssicherheit für Kinder korrigiert werden muss. Die Partei fordert deshalb, dass der&nbsp; Bau einer Veloverbindung durch den Bereich des Schützenhauses geprüft wird.
<a href="https://www.fdp-maur.ch/fileadmin/groups/753/Forderungen_FDP_Maur_in_Bereich_Verkehr.pdf">Die Forderungen der FDP im Detail</a>
<a href="http://www.fdp-maur.ch">www.fdp-maur.ch</a>

Verkehr

Verkehr, ÖV, Mobilität, Forderungen

Die FDP Maur setzt sich ein für bessere Verkehrserschliessung

Die Überprüfung der Eignerstrategie beschäftigt nicht nur den Gemeinderat Rüti, sondern auch die FDP Rüti. Eine Arbeitsgruppe der Ortspartei hat sich vertieft mit dem Thema auseinandergesetzt und kommt zum Schluss, dass die rechtliche Struktur ein wesentlicher Faktor zur erfolgreichen Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen ist. Für die FDP Rüti sind dies die wichtigsten Ziele:
<ul> 	<li>Stärkung der gemeindeeigenen Betriebe</li> 	<li>Verbesserung ihrer Zukunftschancen</li> 	<li>verstärkte Entpolitisierung der Führung</li> 	<li>Erhöhung der Fachkompetenz in der strategischen Führung</li> 	<li>Erhöhung der Transparenz</li> 	<li>Reduktion der Risiken für die Gemeinde</li> </ul>
Aus Sicht der FDP ist die Überführung des Alterszentrum Breitenhof und der Gemeindewerke in gemeinnützige Aktiengesellschaften die beste Lösung. Klar ist, dass der heutige Zustand nicht erhalten bleiben kann. Ebensowenig ist ein Verkauf der Betriebe in Betracht zu ziehen. Die Betriebe sollen im Besitz der Gemeinde bleiben. Gemeinnützige Aktiengesellschaften bieten den Vorteil, dass sie flexibler auf die Herausforderungen des Marktes reagieren können als politisch geführte Betriebe, dabei aber nicht gewinnorientiert sind, sondern sich nach dem Kostendeckungsprinzip richten. Damit würden die Betriebe gestärkt und die wirtschaftlichen Risiken für die Gemeinde reduziert. &nbsp;

Die FDP Rüti setzt sich ein, dass das Alterszentrum Breitenhof und die Gemeindewerke in gemeinnützige Aktiengesellschaften im Besitz der Gemeinde ausgegliedert werden.

Zukunft der gemeindeeigenen Betriebe Breitenhof und Gemeindewerke Rüti

Postulat: Gewerbestudie zur Unterstützung der KMU und Belebung des Stadtzentrums
Sehr geehrte Frau Ratspräsidentin, werte Irene
Seit der letzten Gewerbestudie sind annähernd 2 Dekaden vergangen. Aufgrund dieser wurde die Entwicklung bewusst in Richtung „Gewerbeverdichtung“ ins Stadtzentrum geführt. Kloten hat sich als Wohnort weiterentwickelt, ist jedoch als Anziehungspunkt für Klein- und Mittelbetriebe nach wie vor nicht besonders stark aufgestellt. Dies beweisen auch die Leerbestände der vom Kanton geforderten Erdgeschossnutzungen. Kleine und gewerblich ausgerichtete Firmen haben in Kloten mehr Entwicklungsprobleme als grosse, wertschöpfungsintensive Betriebe.
Eine Verbesserung der Situation für Gewerbebetriebe bringt mehr Arbeitsplätze, erhöht den örtlichen Konsum und damit die Belebung des Zentrums und wirkt – in Bezug auf die Konjunkturabhängigkeit vom Flughafen und den flugnahen Betrieben – beschäftigungsstabilisierend und steuerrelevant. Kurze Wege zwischen den Anbietern optimieren damit auch die Versorgung von älteren Personen, Familien mit Kindern und der Laufkundschaft.
Deshalb wird der Stadtrat aufgefordert, die Ausarbeitung einer aussagekräftigen Studie, die mindestens untenstehende Punkte umfasst (Auflistung muss und soll nicht abschliessend sein) zu prüfen. um die Repräsentativität einer solchen Studie zu gewährleisten, ist es wichtig, dass nicht das momentan gültige «Corona-Bild» genommen wird:
<ul> 	<li>Aufzeigen der Fakten &amp; Zahlen zum Klotener Gewerbe (Anzahl Unternehmen, Branchenzugehörigkeit, Zuzüge, Wegzüge, Konkurse)</li> 	<li>Identifizieren von leeren Gewerbeflächen auf dem Stadtgebiet</li> 	<li>An welchen Lagen ist die Ausgestaltung der Erdgeschosse und deren Typus in Bezug auf die Nutzung für das produzierende und/oder publikumsorientierte Gewerbe vorhanden?</li> 	<li>Identifizieren von Stärken und Schwächen von Kloten als Gewerbestandort (dabei zu berücksichtigen sind die hohe Leerstandsquote bei Gewerbeflächen und die mangelhafte wirtschaftliche Zentrumsbelebung)</li> 	<li>Handlungsbedarf und Massnahmenplan: 	<ul> 		<li>Zur Optimierung von Kloten als Gewerbestandort</li> 		<li>Mit Perspektiven &amp; Chancen für das Klotener Gewerbe</li> 		<li>Inkl. der Untersuchung der Möglichkeit einer proaktiven Unterstützung der Stadt zum Beleben von leeren Gewerbeflächen</li> 		<li>Aufzeigen, ob der hohe Leerstand der Gewerbeflächen mit den Mietpreisen zusammenhängt</li> 	</ul> 	</li> </ul>
Wir bedanken uns beim Stadtrat für die Erarbeitung dieser Motion.
Freundliche Grüsse
Peter Nabholz Gemeinderat FDP

Die ehemalige Motion wurde auf ein Postulat angepasst, um einerseits ein zusätzlichen Beitrag und eine breitere Unterstützung in den Fraktionen (EVP, GLP, SVP) zu finden.

Gewerbestudie zur Unterstützung der KMU und Belebung des Stadtzentrums

Die Schüler erarbeiten in einem Projekt den Istzustand der Nachhaltigkeit der Schule. Sie erarbeiten z.H. der Schulleitung Vorschläge, wie die Nachhaltigkeit in der Schule optimiert werden kann, wo Energie und Abfall eingespart werden kann und welche energetischen Massnahmen getroffen werden müssen.
Energie ist für uns immer verfügbar. Wir stecken ein Gerät ein und die Energie ist da. Dass jemand frieren muss, kommt selten vor. Wie kann das Verhalten, die Abläufe und die Infrastruktur mit wenigen Mitteln verändert werden, dass die Nachhaltigkeit steigt? Das Projekt fördert bei den Schülern das Bewusstsein für die Umwelt, das Gemeinsame und das eigene Verhalten. Für die Schulleitung bietet es einen Input für die Planung der Massnahmen.
Kontaktieren Sie den Initianten: <a href="mailto:mats.gretler@bluewin.ch">Matthias Gretler</a>, Schulpflege &nbsp;

Energie und Nachhaltigkeit in der Schule. Verhalten der Schüler führt zu Mehr- oder Minderbelastung der Umwelt. Sie evaluieren, erkennen und erarbeiten Vorschläge zur Verbesserung der Nachhaltigkeit.

Die partizipative Mitentwicklung einer nachhaltigen Schule

Der Wald im Tägernauerholz soll als Naherholungsgebiet für die Bevölkerung der Gemeinden Gossau und Grüningen erhalten bleiben. Wälder leisten einen wichtigen Beitrag zur CO2-Reduktion. &nbsp;Die Bäume im Tägernauerholz wuchsen über Jahre und bilden heute ein grosses Refugium für Tiere und Pflanzen. Diese Fakten sind alle unbestritten. Bestritten ist hingegen der Bedarf einer so grossen Schlacke-Deponie und insbesondere deren Standort. Wald ist eine der bestgeschützten Flächen in der Schweiz. Hier soll nun aber wertvoller Wald für die Erstellung einer Schlacke-Deponie gerodet werden. Dies erfordert eine besonders strenge Interessenabwägung. Die Gemeinderäte der beiden betroffenen Gemeinden lehnen den Deponie-Standort ab. Die Abholzung eines gesunden Waldes ist auch für viele Bürger/Bürgerinnen der Gemeinden Grüningen und Gossau unverständlich. Nach dem Kantonsratsentscheid zum Richtplan hoffte man, dass die geplante Deponie nicht weiterverfolgt wird. Mit dem Entscheid des Bundesgerichtes vom Februar 2021 wurde der Entscheid des Kantonsrats aus formellen Gründen aufgehoben. Der Kanton will nun zusammen mit der ZAV Recycling AG einen Gestaltungsplan für die Deponie Tägernauer Holz ausarbeiten, basierend auf dem Richtplaneintrag von 2009. Die FDP Grüningen wird die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen.
Für weitere Informationen: <a href="mailto:reinhard.hirzel@bluewin.ch">Reinhard Hirzel</a>, Präsident FDP Grüningen &nbsp;

Erhalt eines bedeutenden Naherholungs- und Naturgebietes

Deponie Tägernauerholz

Das einzigartige historische Landstedtli Grüningen leidet seit Jahrzehnten unter dem zunehmenden Verkehrsaufkommen. Die Einwohnerinnen und Einwohner des charmanten Stedtli leiden unter dem Lärm und die Substanz der Gebäude leidet unter der Last des Schwerverkehrs. Es ist an der Zeit, die seit Jahren geplante Umfahrung endlich zu realisieren.&nbsp; &nbsp;&nbsp; Die FDP Grüningen begrüsst, dass der Regierungsrat auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion beschlossen hat, ein Vorprojekt für die Umfahrungsstrasse mit Brücke über das Aabachtobel zu erarbeiten. Für die Erhaltung des geschützten Stedtli ist es aber wichtig, dass die Arbeiten nun rasch vorangehen. Nach jahrzehntelanger Entwicklung verschiedenster Varianten erwarten die Grüningerinnen und Grüninger nun eine Lösung.
Für weitere Informationen: <a href="mailto:reinhard.hirzel@bluewin.ch">Reinhard Hirzel</a>, Präsident FDP Grüningen &nbsp;

Das einzigartige und geschützte Landstedtli soll endlich vom Verkehr befreit werden

Umfahrung Grüningen

Dass die Meinungen des Gemeinderates und der Schulpflege in dieser Frage auseinandergehen, ist hinlänglich bekannt. Aus Sicht der Schulpflege fehlt der Mehrwert einer Einheitsgemeinde und sie sieht insbesondere im Bildungsbereich grosse Risiken durch den Verlust von Handlungsautonomie und Transparenz. Auch stellt sie infrage, wie die Doppelfunktion des Schulpräsidiums als gleichzeitiges Mitglied des Gemeinderates mit dem Milizsystem vereinbar sein soll. &nbsp;Der Gemeinderat hingegen erkennt durchaus Potential und Chancen für Volketswil in einem Zusammenschluss, insbesondere bei Themen wie Ortsplanung, Infrastruktur, Jugend und Soziales könne man Effizienz gewinnen und besser zusammenarbeiten. Und dies ohne, dass die Schule in ihrem Bereich Bildung Kompetenzen hergeben müsste.
Gemeinderat und Schulpflege funktionieren auch ohne Einheitsgemeinde sehr gut. Die Themen Chancen und Mehrwerte kamen dann auch in der Diskussion häufig zur Sprache. Zum Schluss der spannenden Versammlung sah eine klare Mehrheit der Mitglieder keine direkten Vorteile einer Einheitsgemeinde, gerade weil beide Behörden heute schon sehr gut für sich funktionieren, die Zusammenarbeit auch auf anderen Wegen gestärkt werden kann und entsprechend keine unnötigen Risiken eingegangen werden sollten. Ein solch grosser Schritt einer Gemeindefusion kann weiter nur funktionieren, wenn beide Behörden davon überzeugt sind. Die FDP Volketswil empfiehlt deshalb ein «Nein» zur Einzelinitiative Einheitsgemeinde.
Kontakt: <a href="mailto:mikewyss@gmx.ch">Michael Wyss</a>, Präsident FDP Volketswil &nbsp;

Die FDP Volketswil hat im Januar 2022 anlässlich ihrer gut besuchten MG-Versammlung die Vor- und Nachteile zur Einzelinitiative Einheitheitsgemeinde diskutiert.

Nein zur Einzelinitiative Einheitsgemeinde

Die Züri City Card ist widerrechtlich. Die Stadt Zürich will eine eigene Migrationspraxis schaffen. Der Bundesrat hält klar fest, dass eine City-Card geeignet wäre, um bundesrechtliche Bestimmungen zu umgehen. Der Bund ist abschliessend zuständig für das Ausländerrecht und für das Ausweiswesen, der Kanton für den Vollzug.&nbsp;
Die Züri City Card ist untauglich: Bundesrat und Regierungsrat halten einmütig und unmissverständlich fest: Eine «Zürich City-Card» kann den Aufenthalt von illegal anwesenden Personen nicht legalisieren, auch nicht teilweise.&nbsp;
Die Züri City Card löst kein Problem: Der Zugang zu allen staatlichen Leistungen, die auf universalen Menschenrechten gründen, ist heute schon gewährleistet. Der Stadtrat hält in seiner Weisung selber fest, dass die Karte die Situation von Sans-Papiers nicht entscheidend verbessern würde.
Die Züri City Card ist undemokratisch: Sie ist der Versuch, das demokratisch abgesegnete Ausländerrecht auf kommunaler Ebene zu unterlaufen. Diese Absicht ergibt sich aus der zugrundeliegenden Motion GR Nr. 2018/278, aber auch aus der Weisung des Stadtrats.&nbsp;
Die Züri City Card ist unmoralisch: Sie schützt Schwarzarbeitgeber, fördert die Ausbeutung billiger Arbeitskräfte und schafft dadurch Leid.
Die Züri City Card ist ungerecht: Sie benachteiligt legal anwesende Personen. Ordentlich gemeldete Personen, die nicht in der Stadt Zürich wohnen, bekommen sie nicht. In der Schweiz illegal anwesende Personen dagegen können sie beantragen, unabhängig davon, wo sie tatsächlich wohnen.
Die Züri City Card ist diskriminierend: Die Stadtregierung verkauft die Züri City Card nun quasi als «Einheimischenkarte». Eine solche diskriminiert naturgemäss auswärtige Personen, etwa aus dem übrigen Kantonsgebiet, und passt nicht zu einer Stadt, die sich gerne weltoffen gibt.&nbsp;
Die Züri City Card verleitet Angestellte zu strafbaren Handlungen: Sollte die Stadtpolizei bei entsprechendem Anfangsverdacht auf Verletzung einer ausländerrechtlichen Bestimmung bei einer Personenkontrolle eine «Zürich City-Card» als amtliches Ausweispapier anerkennen und würde dadurch eine illegal anwesende Person ausländerrechtlichen Massnahmen entgehen – was letztlich Sinn und Zweck der dringlichen Motion 2018/278 ist –, so würde sich der betreffende Stadtpolizist bzw. die betreffende Stadtpolizistin gemäss Regierungsrat der Begünstigung nach Art. 305 StGB schuldig machen.
Die Züri City Card untergräbt das Vertrauen in den Staat: Diejenigen, welche Gesetze umgehen, werden von der Stadt Zürich in Verletzung von übergeordnetem Recht mit einem Ausweis und Vergünstigungen belohnt.&nbsp;
&nbsp;Die Vorlage zur Züri City Card ist unausgereift: Das haben die Antworten des Stadtrates auf fast all unsere Fragen in der Kommission ergeben. Ausser «Antwort nicht möglich, folgt später» haben wir wenig erfahren. Wenn man nicht weiss, wie man feststellen kann, ob jemand in Zürich lebt, kann man dies nicht bescheinigen.
Kontaktieren Sie die Initianten:&nbsp;<a href="mailto:info@yasmine-bourgeois.ch">Yasmine Bourgeois</a>, Michael Schmid, Severin Pflüger

Die FDP der Stadt Zürich hat sich in den letzten Monaten intensiv mit der Züri City Card auseinandergesetzt. Wir wollten verstehen: Besteht Handlungsbedarf und -spielraum?

Die Züri City Card ist untauglich und widerrechtlich

In Zürich breitete sich diesen Sommer ein neues Lebensgefühl aus: Auf Plätzen und in den Gassen war es fast wie in südlichen Ländern, wenn die Sonne schien. Die Menschen füllten die zusätzlichen Sitzplätze in den Restaurants, Cafés und Bars. Diese bewilligte die Stadt Zürich aufgrund eines Vorstosses, den wir gemeinsam im Frühling im Gemeinderat einbrachten. Er wurde von allen Parteien ausser den Grünen unterstützt.
Die Begeisterung über diese einfache Massnahme ist gross. Für die Gastronominnen und Gastronomen bedeutet sie, dass sie die krisengebeutelte Kasse etwas aufbessern können. Für die Gäste heisst es mehr Platz, um an einem schönen Tag Essen und Getränke zu geniessen. Davon haben alle etwas. Und für Zürich steigt die Attraktivität als Metropole mit echtem Piazza-Feeling.
Über 20'000 Menschen wollen Sitzplätze beibehalten
Doch die Ausweitung hatte ursprünglich ein Ablaufdatum. Ende Oktober sollte Schluss sein. Der Verband der Zürcher Gastronomie, Gastro Zürich, setzte sich jedoch mit einer Petition an den Stadtrat für die Weiterführung ein. Über 20'000 Menschen unterzeichneten diese, für Zürcher Verhältnisse ist das sensationell und hätte sogar für eine Volksinitiative mehr als gereicht.
Das Bedürfnis der Zürcherinnen und Zürcher ist deshalb klar: Sie möchten die ausgeweiteten Sitzplätze sowohl im Winter als auch im Sommer beibehalten. Wir haben deshalb zwei parteiübergreifende Vorstösse eingereicht. Gemeinsam mit der SP wollen wir einerseits weiterhin Zelte und ökologische Heizungen im Winter ermöglichen und andererseits die erhöhte Sitzplatzanzahl im Sommer beibehalten. Dies vorerst für das Jahr 2022.
Stadtrat soll Forderungen rasch umsetzen.
Wir sind zuversichtlich, dass der Gemeinderat beide Postulate unterstützt und die Stadt für eine rasche Umsetzung sorgen wird. Damit die Zürcher Plätze und Gassen auch im Jahr 2022 belebt sind, entweder im kalten Winter in einem schönen Zelt oder dann an einem warmen Sommertag auf der Piazza.
Kontaktieren Sie den Initianten: <a href="mailto:dominique@zygmont.net">Dominque Zygmont</a>, Gemeinderat

Münsterhof und Quartierbeiz: Hier spielte diesen Sommer das Leben. Zürich gewann Attraktivität und Piazza-Feeling, weil die Gastronomie dank uns mehr Sitzplätze anbieten durfte.

Lebensfreude auf Zürcher Plätzen und Gassen auch 2022

Per November 2020 fehlten dem ZVV coronabedingt rund CHF 100 Mio an Kundeneinnahmen (1; gemäss Protokoll der regionalen Verkehrskonferenz vom November 2020; S. 18/19). Seither ist es nicht besser geworden. Gleichzeitig plant eine Mehrheit im Stadtrat die zweite Welle mit Tempo 30 in der Stadt Zürich, und zwar auch für Hauptstrassen und öV-Routen.
Die FDP hat schon lange darauf hingewiesen, dass die Verschleichung des öV mit flächendeckendem Tempo 30 auf Hauptachsen und öV-Linien den Verkehr in die Quartiere verdrängt und hohe Mehrkosten verursacht. Unterdessen müssen auch unsere Kollegen zu Linken zähneknirschend zur Kenntnis nehmen, dass man die Fahrplandichte mit immer langsamer fahrenden Bussen und Trams nicht ohne Nebenwirkungen aufrechterhalten kann: flächendeckend kostet Tempo 30 die Stadt Zürich bzw. die VBZ zusätzliche CHF 20 Mio. pro Jahr, plus Investitionskosten von rund CHF 75 Mio. Von den Kosten für Handwerk und Gewerbe sprechen wir hier noch gar nicht.
Der ZVV hat ein Riesenloch in der Kasse, der Kanton dürfte kaum über das Stopfen solcher Löcher hinaus Geld sprechen, die VBZ können und wollen – zurecht – kein Fahrpersonal entlassen oder das Personal sonst wie für Tempo 30 bluten lassen. Weil man nicht immer mehr und mehr Geld ausgeben kann, droht eine Streichung bei Quartierbuslinien. Die Linie 38 ist allerdings für die teils steil am Hang gelegenen Wohngebiete am Höngger- und am Waidberg eine wichtige Verbindung mit dem Quartierzentrum sowie dem Friedhof und den Sportanlagen auf dem Hönggerberg. Insbesondere für ältere Menschen, Eltern mit kleinen Kindern oder Personen mit Einkaufstaschen wären die Steigungen der Michel- und der Kürbergstrasse ohne die Buslinie 38 nicht oder nur mit privaten Fahrzeugen (Auto und E-Bike) zu bewältigen. Eine Einstellung dieser Buslinie würde daher sicherlich zu einer Zunahme des motorisierten Individualverkehrs in Höngg und besonders auf dem Hönggerberg führen. Höngg, aber auch andere city-ferne Stadtquartiere sehen Temporeduktionen auf öV-Achsen abseits von Schulanlagen zurecht kritisch, denn das verlangsamt, verteuert und verschlechtert das öV-Angebot und hat damit im Ergebnis eine negative Wirkung auf das Klima. Dagegen wehren sich die beiden FDP-Gemeinderäte Andi Egli und Martina Zürcher mittels Postulat.
Kontaktieren Sie den Initianten: <a href="mailto:egli@egli-law.ch">Andreas Egli</a>

Die "Verschleichung" unseres öV mit Tempo 30 zahlen city-ferne Quartiere mit längeren Fahrzeiten, weniger Kursen und höheren Kosten. Nun droht sogar der Abbau von Quartierbussen.

Tempo-30 auf öV-Achsen killt Quartierbusse

Am Montag entscheidet der Gemeinderat über den Planungskredit für die Erweiterung/Sanierung der Schulanlage Langwiesen. Einmal mehr diskutieren wir erst über die Planung, wenn der zusätzliche Schulraum bereits benötigt wird. Die durchschnittliche Realisierung von Schulbauten dauert offenbar rund acht Jahre. Viel zu lang, um den Bedürfnissen der rasch wachsenden Bevölkerung gerecht zu werden. Die Folge: Es braucht immer wieder Notlösungen mit teuren Schulcontainern, die unnötigerweise personelle, finanzielle und ökologische Ressourcen verschlingen.
Würden Sie einem Architekten den Auftrag geben, ein Haus zu planen mit einer Kostenvorgabe zwischen 1,5 und 3 Millionen Franken? Wohl kaum, denn Sie haben ein Budget, das einzuhalten ist und mit dem ein Maximum Ihrer Bedürfnisse abgedeckt werden soll. Doch genau so läuft es bei Schulbauten. Für das Langwiesen sollen wir den Planungskredit auf der Basis einer Kostenschätzung von 39 bis 65 Mio. Franken freigeben. Wenn wir das nächste Mal darüber debattieren, ist das Schulhaus fixfertig geplant und die Räume werden noch dringender benötigt. Ein Nein wäre dannzumal ein Desaster. Um die Kosten in den Griff zu bekommen, stellte deshalb beim Schulhaus Steinacker die FDP den Antrag, die Baukosten auf maximal 940 Franken pro Kubikmeter Gebäude zu deckeln. Für das Schulhaus Langwiesen stellt nun die zuständige Kommission diesen Antrag. Ein erster Schritt in die richtige Richtung. Winterthur benötigt dringend effizientere und sinnvollere Planungsprozesse, damit auch die notwendigen Schulhauserweiterungen rascher und ressourceneffizienter umgesetzt werden können.&nbsp;
Ergebnis: Der Gemeinderat deckelt heute mit nur einer Gegenstimme den Preis für den Erweiterungs-Neubau des Schulhauses Langwiesen bei einem BKP2/GV von 750 Franken/m3 +/-25% (ohne Turnhalle). Was beim Schulhaus Steinacker noch mein Antrag im Namen der FDP war, wurde diesmal bereits als Kommissionsantrag zur Ergänzung der stadträtlichen Vorlage in die Debatte eingebracht. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Doch noch sind wir nicht am Ziel.&nbsp;
Ebenso wichtig ist die Überarbeitung des Planungsprozesses für Schulhäuser. Ziel muss es sein, Neubauten ressourcenschonender und termingerecht zu erstellen. Mit dem heutigen Prozess, welcher rund 10 Jahre von der Planung bis zur Umsetzung dauert, werden die Schulhäuser immer viel zu spät erstellt. Die zusätzlichen Räume im Langwiesen werden bereits jetzt gebraucht. Deshalb musste auf Schulcontainer ausgewichen werden. Für diese Übergangslösung braucht es ebenfalls personelle, finanzielle und ökologische Ressourcen - unnötigerweise. Mit einem rascheren Planungsprozess wollen wir das vermeiden. Wir bleiben dran!
Kontaktieren Sie die Initiantin: <a href="mailto:romana.heuberger@publicr.ch">Romana Heuberger</a>, Gemeinderätin Stadt Winterthur und Stadtratskandidatin&nbsp;

In den nächsten Jahren wird Winterthur ca. CHF 1 Mia. für die Sanierung/Erweiterung von Schulbauten ausgeben. Wir wollen ein inspirierendes Lernumfeld für unsere Kinder schaffen.

Schulhäuser effizienter planen und rascher umsetzen

2009 wurde ein 1928 im Zentrum von Illnau erstelltes Gebäude mit der Kategorie „schützenswert“ in das Inventar kunst- und kulturhistorischen Schutzobjekte von kommunaler Bedeutung aufgenommen. 2014: Nach einem Vorstoss der Jungliberalen beschliesst der Stadtrat Entlassung aus dem Inventar, damit das Haus abgerissen werden kann. Heimatschutz legt Berufung ein. 2016: Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beschliesst, dass ohne ein Projekt, das eine Güterabwägung zwischen Schutzwürdigkeit und Nutzen eines grossem Dorfplatz erlaubt, keine Entlassung möglich ist. Ein unterdessen weniger liberaler Stadtrat möchte aber das baufällige Gebäude mit Steuergeldern teuer sanieren, und ist unwillig ein Neubauprojekt mit grossem Dorfplatz Illnau zu planen.&nbsp; 2017: Volksinitiative FDP und Jungliberale ist erfolgreich, Stadtrat muss Projekte mit/ohne dem geschützten Gebäude ausarbeiten.&nbsp; 2018: Mit knapper Mehrheit erfolgreiche Rückweisung des Neubau-Projektes durch das Parlament, da im Vorschlag des Stadtrates die Vorgaben der Volksinitiative nicht erfüllt sind. Der Stadtrat wird gezwungen, nochmals ein neues Projekt für die Volksabstimmung vorzulegen. 2019: Erfolgreiche Volksabstimmung für Abriss des geschützten Gebäudes &amp; grossen Platz. 2020+ Überwachung des Vorgehens der Exekutive durch FDP-Parlamentarier, um die Erfolgschancen vor dem Verwaltungsgericht für die Entlassung des Gebäudes zu maximieren.&nbsp;
Wir arbeiten (immer noch) daran! Und geben nicht auf.&nbsp;
Kontaktieren Sie den Initianten:&nbsp;<a href="mailto:stef.eichenberger@bluewin.ch">Stefan Eichenberger</a>, Fraktionschef FDP im Stadtparlament Illnau-Effretikon

FDP lanciert Volksinitiative und gewinnt Volksabstimmung für Abriss eines Gebäudes zu Gunsten eines vergrösserten öffentlichen Platzes

FDP und Jungliberale gewinnen Dorfplatz-Krimi Illnau an Urne

Die Engagements von verschiedenen Städten in Richtung Smart City haben sich in den letzten Jahren auch in der Schweiz positiv entwickelt und an Struktur gewonnen. Für die FDP ist klar, dass die Stadtentwicklung zu einer Smart City ein erhebliches, langfristiges und zielgerichtetes Engagement erfordert.&nbsp;Das Grundprinzip einer Smart City beruht darauf, dass die Anspruchsgruppen Regierung, Verwaltung, Wirtschaft und Bevölkerung in den Bereichen zusammenarbeiten. Die Stadt ist ein wichtiger aber nicht der einzige Taktgeber. Von der Stadt Wetzikon werden bisher einzelne Aktivitäten zur Digitalisierung oder zu Smart City in verschiedenen Bereichen umgesetzt. Aus Sicht der FDP fehlt noch einiges.
Es sollen die Herausforderungen zur Stadtentwicklung in Richtung Smart City nicht isoliert in Wetzikon gelöst werden. Dies weil gemeinsame Lösungen einen Mehrwert aus Konzept- und Erfahrungsgewinn und Kostenreduktion ergeben.&nbsp;Es braucht es Ergänzung zur lokalen Entwicklung die Zusammenarbeit in einer Region wie dem Zürcher Oberland.&nbsp; Der Stadtrat wird eingeladen, eine Smart City-Strategie Wetzikon zu erarbeiten und zu publizieren.
Die Strategie soll eine «Vision Smart City Wetzikon» mit einem Zielbild, konkrete Zielsetzungen zu Smart City-Bereichen und eine entsprechende Grobplanung mit Projekten (für Wetzikon und/oder die Region) beinhalten.&nbsp;
Folgende Aspekte sind der FDP bei der Entwicklung der Smart City-Strategie wichtig:
<ul> 	<li>Die Smart City-Strategie soll als aktiv bewirtschaftetes Führungs- und Lenkungsinstrument für Smart City-Projekte der Stadt Wetzikon positioniert werden. Das Führungs- und Lenkungsinstrument dient zur Abstimmung der Planung in der Region Zürcher Oberland.</li> 	<li>In den Strategieprozess (inkl. regelmässiger Aktualisierung) sollen Vertreter der Anspruchsgruppen Regierung, Wirtschaft, etc. aus unterschiedlichen Generationen involviert werden.</li> 	<li>Es soll keine «utopische Vorstellung» einer Smart City entstehen, sondern realitätsnahe Vorhaben, die den Anspruchsgruppen einen Nutzen stiften.&nbsp;</li> 	<li>Im Rahmen der Smart City-Strategie sollen bereits konkrete Projekte eingeordnet (sofern bereits vorhanden) oder Pilotprojekte (die zu konkretisieren sind) zur Erreichung der Vision aufgezeigt bzw. erläutert werden.</li> 	<li>Die Projekte sollen mehrere Smart City-Bereiche (Smart Environment, Smart Economy, Smart Government, Smart Mobility usw.) adressieren und eine grundlegende Kosten-/Nutzen-Beurteilung aufweisen.</li> </ul>
Kontaktieren Sie den Initianten: <a href="mailto:info@stefan-lenz.ch">Stefan Lenz</a>, Vorstandsmitglied FDP Bezirk Hinwil

Die Stadt Wetzikon soll sich zu einer «Smart City» entwickeln. Für eine ressourcenschonende Stadtentwicklung, eine Erhöhung der Lebensqualität und der Standortattraktivität.

Smart City Strategie für Wetzikon

Zuletzt an der vergangenen Budgetberatung im Dezember 2020 ist wiederholt das Dilemma erkennbar geworden, dass das Parlament über - im Verhältnis zum Gesamtbetrag - kleine bis kleinste Beträge diskutiert, aber eben auch diskutieren muss, weil es nur die ihm vorgelegten Beträge auf den einzelnen Konten überprüfen kann.&nbsp;
Bei der Aufgabenerfüllung, auf sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung zu achten, geraten öfters einfach fassbare Ausgaben ins Visier, welche unnötig oder jedenfalls reduzierbar erscheinen.
Aus Sicht der FDP liegt das Problem darin, dass Positionen wie ein Rollkorpus einer Schuleinheit und erst recht eine Lounge für ein Lehrerzimmer oft problemlos gestrichen werden können, ohne den Vorwurf hören zu müssen, man gefährde den Bildungsstandort Schweiz, die Wohnortattraktivität von Wetzikon oder die Zukunft der Kinder.
Grössere Würfe sind demgegenüber praktisch unmöglich und letztlich findet man sich in Symbolpolitik gefangen. Zusätzlich schlimm ist, dass derartige Positionen zu streichen sehr ungerecht sein kann. Möglicherweise hat eine Schuleinheit im internen Budgetprozess und für den Antrag an den Stadtrat diverse Sachkosten bewusst optimiert, aufgeschoben oder eingespart, um dafür zwei Rollkorpusse anschaffen zu können. Nur: Dem Parlament wäre das gar nicht bekannt! Vielmehr sieht es bestenfalls, dass - was für sich richtig ist - ein Rollkorpus ausreicht. Letztlich kann deshalb ein derartiger Budgetprozess nicht nur die wahren Ziele verfehlen, sondern beim Stadtrat, beim Parlament und bei Direktbetroffenen frustrierend wirken. Also eigentlich bei allen Beteiligten.&nbsp;
Richtig und wichtig wäre doch, statt einzelne Möbel oder Geräte abzuhandeln und das Personal zu bevormunden, eine Übersicht zu erhalten und auf einer Ebene zu agieren, welche den Oberleitungsfunktionen von Stadtrat und Parlament gerecht wird. Dazu sind Kennzahlen geeignet und in sehr vielen anderen Bereichen auch üblich. Um bei den obigen Beispielen zu bleiben, klärt ein Frankenbetrag für Sachkosten pro Schüler einiges mehr, als der Frankenbetrag für ein Möbel. Und die Sachkosten pro Schüler einer Schuleinheit verdeutlichen, ob ein Rollkorpus oder eine Lounge zusätzlich on top begehrt wird oder ob dies eigenständig und sachgerecht getroffenen Präferenzen entspringt.&nbsp;
Die FDP geht davon aus, dass auch für die Stadt Wetzikon sinnvoll ist, Kennzahlen zu erarbeiten, welche insbesondere als Führungsinstrument bei der Behandlung von Budget und Jahresrechnung dienen und ersucht den Stadtrat, entsprechende Fragen zu beantworten.&nbsp;
Kontaktieren Sie den Initianten: <a href="mailto:urs@buergin.net">Urs Bürgin</a>, Mitglied FDP Wetzikon

Damit nicht über Kleinstbeträge debattiert wird, sollen Kennzahlen erarbeitet werden. Anhand dieser soll dann die Budgetberatung vorgenommen werden.

Kennzahlen als Führungsinstrument für Budget und Jahresrechnung

Gemäss übergeordneten Plänen und Prognosen wird Wallisellen vor allem im Südosten in den nächsten Jahren stark wachsen. Es wird mit einer Bevölkerungszunahme auf über 20'000 Einwohner bis 2035 gerechnet. Aus diesem Grund ist es richtig, dass der Gemeinderat die bauliche Zukunft jetzt mit dem räumlichen Entwicklungskonzept REK aufgleist, welches in den nächsten Jahren in die Revision der Bau- und Zonenordnung BZO einfliessen wird. Die FDP unterstützt das Bestreben, vermehrt ökologische Anliegen wie Biodiversität, Artenschutz und letztlich den Klimaschutz in die Planung einzubeziehen.
Der REK-Umsetzungsplan wurde detailliert präsentiert. Die Bevölkerung konnte bis zum 9.5.2021 mittels eines digitalen Fragebogens umfassend zum Vorschlag der Arbeitsgruppe Stellung beziehen.
Der Fragebogen stellt Themen und Thesen zur Beantwortung. Diese beziehen sich einerseits auf Stadtgarten und Gartenstadt (den bestehenden Wohnquartieren rund um das Zentrum nördlich der Bahnlinie), andererseits auf die urbane Stadt (dem bestehenden Zentrum und dem Gebiet südlich der Bahnlinie), welches den Entwicklungsschwerpunkt Südost östlich des Glattzentrums enthält. Die FDP unterstützt die Bestrebungen in der urbanen Stadt, die mit verdichteter Bauweise und Gestaltungsplänen eine hohe Erschliessungsgunst für ein attraktives Wohn- und Arbeitsquartier mit aufenthaltsfreundlichen Frei- und Grünräumen sicherstellen sollen. Nicht zu vergessen ist der Bedarf von neuen Schulräumen, welche in diesem Gebiet notwendig werden.
Die FDP fordert, dass im Umsetzungsplan für die bestehenden Gebiete Stadtgarten und Gartenstadt mit neuen Vorschriften Zurückhaltung geübt wird und die Rechte der Haus- und Grundeigentümer erhalten bleiben, zum Beispiel bezüglich Ausnützungs- und Baumassenziffer, Vorschriften betreffend Bepflanzung der privaten Grundstücke und Baumschutz. Die künftige BZO darf nicht dazu verwendet werden, Bepflanzungsvorschriften zu erlassen und der Baumschutz muss verhältnismässig sein. Grosse und alte Bäume binden zweifellos CO2, stellen aber auch Gefahren dar und verursachen häufig Streit unter Nachbarn.
Der grüne Landschaftring soll erhalten und aufgewertet werden. Die FDP fordert, dass dabei Biodiversität und Naturschutz Priorität gegenüber Freizeitnutzung und Attraktivitätssteigerung geniessen und dass landwirtschaftlich genutzte Flächen der Landwirtschaft erhalten bleiben. Einschränkende Projekte zur Biodiversität und zum Artenschutz sollen mit den Pächtern und Grundeigentümern vereinbart und nicht über die revidierte BZO verordnet werden.

Die FDP unterstützt das Bestreben, vermehrt ökologische Anliegen wie Biodiversität, Artenschutz und letztlich Klimaschutz in die Planung einfliessen zu lassen.

Stellungnahme FDP Wallisellen zum räumlichen Entwicklungskonzept

An der Schulgemeindeversammlung vom 10. Juni 2014 hat sich der Souverän von Wallisellen für die Weiterführung einer redimensionierten Erwachsenenbildung mit einem Kursangebot in den Bereichen Sprachen, Literatur, Kunst, Gesundheit/Fitness, Handwerkliches und Kochen ausgesprochen. Die Schulgemeinde beteiligt sich an den Kursen mit einem jährlichen Kostendach von CHF 40'000 und stellt ihre Räumlichkeiten dafür kostenlos zur Verfügung. Die Schulgemeinde Dietlikon hat sich mit dem Schulpflegebeschluss vom 27. Januar 2014 entschieden, sich im Rahmen eines Zusammenarbeits-vertrags mit Wallisellen mit einem jährlichen Kostendach von CHF 20'000 an der Erwachsenenbildung zu beteiligen. Aufgrund des zunehmenden Spardrucks hat die Schulpflege Dietlikon beschlossen, den Zusammenarbeitsvertrag mit der Schulgemeinde Wallisellen per 31. Dezember 2021 termingerecht zu kündigen. Das Kursangebot wird sie bis und mit 1. Semester des Schuljahres 2021/22, d.h. bis zu den Sportferien am 14. Februar 2022, mittragen. Per 2. Semester 2021/22 muss die Schulgemeinde Wallisellen somit die reglementarischen Vorgaben auf die alleinige Führung der Erwachsenenbildung durch die Schulgemeinde Wallisellen anpassen (alleinige Weiterführung mit einem Kostendach von CHF 60'000) oder die Abschaffung der Erwachsenenbildung in Erwägung ziehen.
In den letzten Jahren wurden pro Semester ca. 30 Kurse ausgeschrieben, wovon jeweils rund 20 Kurse die minimale Anzahl Teilnehmende (mind. 6 Personen) für die Kursdurchführung erreichten. Mit einzelnen Ausnahmen beschränken sich die durchgeführten Kurse auf die Kategorien Sprachen und Gesundheit/Fitness. Mehrheitlich sind es Fortsetzungskurse. Das Erwachsenenbildungsangebot stellt somit heute ein Nischenprodukt für eine kleine Anzahl von Einwohnerinnen und Einwohnern in Wallisellen und Dietlikon dar. Rund 10% der Teilnehmenden sind zudem jeweils auswärtige Personen.
Die FDP Wallisellen begrüsst deshalb den Antrag der Schulpflege anlässlich der Schulgemeindeversammlung vom 1. Dezember 2021, von einer Weiterführung der Erwachsenenbildung - namentlich ohne die langjährige Partnergemeinde Dietlikon - aufgrund der sinkenden Nachfrage, welche nicht zuletzt auf ein grosses, stetig wachsendes Konkurrenzangebot von professionellen Erwachsenenbildungsinstitutionen im Grossraum Zürich mit attraktiven Kursprogrammen zurückzuführen ist, &nbsp;abzusehen. Sie geht mit der Schulpflege Wallisellen einig, dass es zielführender ist, wenn die Politische Gemeinde zur Integrationsförderung die betroffenen erwachsenen Bewohnerinnen und Bewohnern mit Deutschkursen bis zum Level B2 finanziell unterstützt. Damit soll das wichtige Thema der Integrationsförderung durch Deutschkurse mit dem Wegfall der Erwachsenenbildung nicht geschwächt, sondern mit gezielten Massnahmen wirkungsvoll gestützt werden.&nbsp;
Für die FDP Wallisellen scheint die Zeit gekommen zu sein, dass sich die Schule Wallisellen auf ihren Kernauftrag als Volksschule konzentriert und die ihr zugewiesenen Mittel für diese, hauptsächlich durch übergeordnete Gesetzgebung verankerten, Aufgaben einsetzt.

Legitimation für ein schulgemeindeeigenes Erwachsenenbildungsangebot wird für Einwohner in Wallisellen und Dietlikon in Frage gestellt.

Abschaffung Angebot Erwachsenenbildung in Wallisellen und Dietlikon

Der Gemeinderat und die Schulpflege unterbreiten an der Gemeindeversammlung vom 12. Juni 2020 den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Totalrevision der Gemeindeordnungen zur Vorberatung.&nbsp;
In Volketswil, einer Gemeinde mit über 18'000 Einwohner, nimmt, von Urnenabstimmungen abgesehen, noch immer die Gemeindeversammlung und nicht ein Parlament die Legislativ-Funktion wahr. Die FDP schätzt diese Form der direkten Demokratie sehr, da alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger so die Möglichkeit haben, sich direkt zu den einzelnen Geschäften zu äussern und Anträge zu stellen.
Die RPK nimmt in dieser Organisationsform heute schon eine wichtige Funktion als Bindeglied zwischen der Exekutive und der Legislative ein. Sie prüft im Auftrag der Stimmbevölkerung die ihr vorgelegten Geschäfte auf
-&nbsp;&nbsp; &nbsp;Finanzrechtliche Zulässigkeit -&nbsp;&nbsp; &nbsp;Rechnerische Richtigkeit -&nbsp;&nbsp; &nbsp;Finanzielle Angemessenheit
Die Prüfung, wie auch das Antragsrecht der RPK, ist somit aber auf rein finanzielle Aspekte beschränkt. Eine sachliche Prüfung eines Geschäfts ist gesetzlich für eine RPK nicht vorgesehen.
Eine Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission würde zusätzlich folgende drei Aufgaben und Kompetenzen erhalten:
-&nbsp;&nbsp; &nbsp;Prüfung der Geschäftsführung Eine ständige Prüfung, wo die RGPK einen (selbstbestimmten) Bereich der Verwaltungstätigkeit überprüft.&nbsp;
Ergebnis ist ein Bericht an die Gemeindeversammlung mit nicht verbindlichen Handlungsempfehlungen an den Gemeindevorstand.&nbsp;
-&nbsp;&nbsp; &nbsp;Prüfung des Geschäftsberichts auf Unklarheit, Widersprüche und Lücken&nbsp;
-&nbsp;&nbsp; &nbsp;Sachliche Prüfung von Geschäften, die der Gemeindeversammlung oder der Urne vorgelegt werden müssen.&nbsp;
 Mit der Einführung einer RGPK stünde der Legislative bzw. der Stimmbevölkerung eine Kommission zur Verfügung, die die Geschäfte umfassender prüfen kann und weitere Kompetenzen gegenüber der RPK erhält. Das Ergebnis ist mehr Transparenz für die Stimmbevölkerung.&nbsp;
Das Gemeindegesetz sieht erst seit der letzten Revision vor, dass Versammlungsgemeinden eine RGPK einführen können. Wir müssen uns nun heute überlegen, was für Volketswil in der Zukunft gut ist. Ein Parlament bringt einen hohen Aufwand mit sich für die Verwaltung, für die Exekutive, aber auch für die Steuerzahlerinnen und -zahler. Eine RGPK wird sicher zu einem gewissen Mehraufwand in der Verwaltung führen, welcher aber aus Sicht der FDP tragbar ist. Auch die Behördenentschädigung wird bis auf weiteres gleich hoch bleiben, da diese in einer separaten Verordnung geregelt ist. Dafür schliesst die RGPK aber eine Lücke zwischen Exekutive und Legislative, die in einer so grossen Versammlungsgemeinde wie Volketswil eher noch grösser als kleiner wird. Sie ist damit eine geeignete und kostengünstige Alternative gegenüber einem Parlament.
Die FDP ist überzeugt, dass eine RGPK für Volketswil, für die Exekutive und insbesondere für die Stimmbevölkerung nur Vorteile bringt. Wir werden deshalb den Antrag, die RGPK in die beiden Gemeindeordnungen aufzunehmen, am 12. Juni 2020 unterstützen.
Kontaktieren Sie den Initianten: <a href="mailto:mikewyss@gmx.ch">Michael Wyss</a>, Präsident FDP Volketswil &nbsp;

Die FDP wird sich an der Gemeindeversammlung vom 12. Juni 2020 für die Einführung einer Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission einsetzen.

FDP möchte Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission

Mit der traktandierten Teilrevision der Bauordnung beantragt der Gemeinderat der GV vom 4. Dezember 2020 den Mehrwertausgleich auf kommunaler Stufe einzuführen.
Im Eiltempo hat der Kantonsrat vor rund einem Jahr den Mehrwertausgleich für die Einzonung von neuem Bauland und die Umzonung von öffentlichen Bauzonen in einem Gesetz festgeschrieben. Dies war notwendig, da ansonsten aufgrund des Raumplanungsgesetzes keine Einzonungen mehr möglich gewesen wären. Bewusst hat man im kantonalen Gesetz für die Umsetzung eines Mehrwertausgleichs auf kommunaler Ebene den Gemeinden einen grossen Ermessensspielraum eingeräumt.&nbsp;
Bei der Mehrwertabgabe handelt es sich, wie der Name schon sagt, um eine neue Abgabe. Aus liberaler Sicht ist es deshalb wichtig, dass diese, wenn sie eingeführt wird, möglichst staatsquotenneutral ausgestaltet wird.&nbsp;
Die FDP Volketswil nimmt erfreut zur Kenntnis, dass betreffend Freifläche und Freibetrag der Gemeinderat von seinem Ermessensspielraum grosszügig Gebrauch macht und die max. möglichen Beträge in der Bauordnung festschreiben möchte.&nbsp;
Aus der Vorlage geht jedoch ungenügend hervor, welche Überlegungen dazu führten, dass der Abgabesatz auf 25 % festgelegt wurde. Aus Sicht der FDP könnte auch ein tiefer liegender Abgabesatz genügen. Auch liegt kein Fondsreglement vor, aus welchem ersichtlich wäre, von wem oder für was Gelder aus diesem neuen Fonds bezogen werden können. Diese Informationen erachten wir aber als entscheidend, um uns eine Meinung zur vorgesehenen, neuen Abgabe bilden zu können.
Aus diesen Gründen wird die FDP Volketswil an der GV beantragen, die Vorlage zum Mehrwertausgleichsgesetz an den Gemeinderat zurückzuweisen. Dies mit dem Auftrag, die Vorlage den StimmbürgerInnen nochmals mit den zusätzlichen Informationen (Fondsreglement) vorzulegen und die Höhe des Abgabesatzes zu überdenken.
Eine Umsetzung eilt nicht, die Gemeinden müssen die Mehrwertabgabe erst bis 2025 in Ihrer Bauordnung festgesetzt haben. Bis zu diesem Zeitpunkt fehlt die gesetzliche Grundlage für die Forderung einer Mehrwertabgabe. Da die Totalrevision der Bau- und Zonenordnung von Volketswil, in welcher die mehrwertschaffenden Ein- und Umzonungen stattfinden, nicht heute oder morgen ansteht, bleibt genügend Zeit die Revision nochmals zu überarbeiten.
Kontaktieren Sie den Initianten: <a href="mailto:mikewyss@gmx.ch">Michael Wyss</a>, Präsident FDP Volketswil

Die FDP Volketswil wird an der Gemeindeversammlung (GV) vom 4. Dezember 2020 die Rückweisung der MAG-Vorlage beantragen

Rückweisung der MAG-Vorlage an den Gemeinderat

Es ist grundsätzlich nicht in unserem Geiste, dass die öffentliche Hand Unternehmungen gründet welche durch Steuern mitfinanziert werden. Bereits an unserer Generalversammlung von 2016 haben wir jedoch ein Positionspapier verabschiedet wonach wir uns im Interesse der Einwohner von Volketswil gegen eine weitergehende zivilaviatische Nutzung des Flugplatz Dübendorf, insbesondere durch Business-Jets, einsetzen.
Mit der Annahme der Vorlage würde dies zwar nicht direkt verhindert werden. Die Bevölkerung von Volketswil kann damit aber ein klares Zeichen gegen mehr Fluglärm über unserem dicht besiedelten Gebiet setzen. Weiter erhielte der Gemeinderat ein Instrument und die Kompetenz, im nun anstehenden Planungsprozess mit dem Bund als starker Partner in die Verhandlungen gehen zu können. Ein Werkflugplatz bietet auch die Chance, in unserer Gemeinde neue Unternehmungen anzusiedeln (Zulieferer) welche wiederum Arbeitsplätze schaffen.
Die Folgen, sollte eine private Unternehmung den Flugplatz für die Business-Fliegerei betreiben, wären eindeutig: Maximale Ausnützung der Betriebszeiten und hohe Anzahl an Flugbewegungen. Die Standortattraktivität von Volketswil würde massiv darunter leiden, was sich wiederum negativ auf die Steuerkraft und die Landwerte auswirkt. Die Folgen wären tiefere Steuereinnahmen. Diese Ausfälle müssten wieder durch höhere Steuerbelastungen kompensiert werden.&nbsp;
Damit dies verhindert werden kann, unterstützt die FDP.Die Liberalen Volketswil die Vorlage des Gemeinderats zur Gründung einer AG für den Betrieb des Flugplatzes Dübendorf. Der Gemeinderat soll mit diesem Instrument eine starke Stimme erhalten, um unsere Interesse gegenüber dem Bund zu vertreten. Es soll sichergestellt werden, dass die Interessen der Bevölkerung genügend berücksichtigt werden und Volketswil eine attraktive und lebenswerte Gemeinde bleibt. Eine Beteiligung am Flugplatz ist daher eine Investition in die Zukunft von Volketswil und ganz im Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner. Volketswil, August 2017
Kontaktieren Sie den Initianten: <a href="mailto:mikewyss@gmx.ch">Michael Wyss</a>, Präsident FDP Volketswil &nbsp;

Die FDP Volketswil fasst die Ja-Parole zum interkommunalen Vertrag für die Gründung einer AG zum Betrieb des Flugplatzes Dübendorf

Ja zu historischem Flugplatz und Nein zu Business-Jets in Dübendorf

Die Schule Stäfa entwickelt eine gemeinsame, nachvollziehbare Beurteilungspraxis, die auf das Erreichen von fachlichen und überfachlichen Kompetenzen ausgerichtet ist. Dieser liegen förderorientierte, transparente Kriterien zur Beurteilung zugrunde. &nbsp;
Kompetenzorientierter Unterricht verlangt ein breites Beurteilungsspektrum. Es beinhaltet nebst Prüfungsaufgaben auch alternative Beurteilungsformen wie Portfolios, Selbstbeurteilung, Erkenntnisse aus Lerndialogen und Gesprächen, Schülerarbeiten sowie Beobachtungen.&nbsp;
Im Anschluss an spezifische Weiterbildungsanlässe für Lehrpersonen wird eine Projektgruppe in enger Zusammenarbeit mit den Schulleitungen an der Erstellung eines entsprechenden Konzeptes arbeiten. Das Beurteilungskonzept soll sowohl in Bezug auf fachliche wie auch überfachliche Kompetenzen verbindliche Qualitätsstandards festlegen und im Schuljahr 23/24 implementiert werden.&nbsp;
Kontaktieren Sie die Inititiantin: <a href="mailto:caroline.desax@protonmail.ch">Caroline Desax</a>, Mitglied der Schulpflege

Seit dem Schuljahr 2018/2019 gilt der Zürcher Lehrplan 21. Die darin enthaltenen Bildungsziele sind in Form von Kompetenzen beschrieben.

Entwicklung eines zukunftstauglichen Beurteilungskonzepts

Am 18. Juni 2021 versammelten sich FDPler aus verschiedenen Kantonen um über liberale Stossrichtungen (Forum Futur) zu beraten: Dies schlug sich letztlich im „Rapperswiler Manifest“ zu Handen des FDP-CH Vorstandes nieder, der am 21. Juni seine Zustimmung gab, mit der Auflage, die kantonalen Präsidenten miteinzubeziehen. Dies geschah durch einen entsprechenden Antrag an die Parteipräsidenten Konferenz für den 1. Oktober 2021. FDP-CH übernimmt Programmleitung! Der Klimawandel als solcher steht nicht mehr in Frage. Das Bewusstsein, dass dagegen etwas unternommen werden muss hat enorm zugenommen.&nbsp;Wir wollen nicht unter das Diktat von Links kommen! Deshalb ist es wesentlich, dass unsere Partei auf Grund von Fakten und Abhängigkeiten liberale Lösungswege – langfristig – entwickelt und eine strategische Umsetzung auf allen 3 politischen Führungsebenen auf den Weg schickt.
Verschiedene, messbare Ansätze, z.B. das Konzept der „Blaue Ökologie“ (FDP Kt. Zug) oder auf privater Basis die „Umwelt Arena“ in Spreitenbach sind bereits auf den Weg gebracht und werden entsprechend miteinbezogen.
Es gibt auch eine Vielzahl von Unternehmen die sich, so die regulatorischen Vorschriften es erlauben, zu diesen Themen engagieren wollen. Auch PPP-Ansätze müssen geprüft werden, da auch Infrastrukturkriterien damit verbunden sind (z.B. Energie, Mobilität). Fortschritte müssen faktenbasiert regelmässig und glaubhaft kommuniziert werden. Auch ich werde regelmässig darüber berichten.
Kontaktieren Sie den Initianten: <a href="mailto:ruedi.blattmann@lsconsultingpartners.com">Ruedi Blattmann</a>, Mitglied FDP Stäfa &nbsp;

Aus allen Kantonen kamen FDPler, um am Forum Futur eine Strategie für die FDP Schweiz im Bereich Umwelt und Energie zu erarbeiten.

Vision und Strategie für die FDP CH im Bereich Umwelt und Energie

In der geplanten Teilrevision 2020 des Kantonalen Richtplanes ist im Gebiet Feldbach-Gamsten eine Abstellanlage für S-Bahn Züge mit einer Gesamtfläche von &nbsp;rund 25'000 m² vorgesehen. Gebaut werden sollen sechs Gleise à 500 m, wovon zwei davon beidseitig an die Streckengleise angebunden werden sollen.&nbsp;
SBB- Anlage tangiert rechtskräftige Schutzinteressen und Inventare Die geplante SBB- Anlage tangiert bestehende, rechtskräftige Schutzinteressen und Inventare. So ist Feldbach im Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung verzeichnet. Das Gebiet Gamsten ist als Naturschutzgebiet und Landschaftsschutzgebiet von überregionaler Bedeutung verzeichnet, der Pilgerweg ist im Inventar historischer Verkehrswege aufgeführt.&nbsp;
Gravierende und einschneidende Folgen für Uerikon und Feldbach Die FDP Stäfa hat sich in ihrer Vernehmlassungsantwort an den Zürcher Regierungsrat klar gegen den Bau einer SBB-Abstellanlage in Feldbach-Gamsten ausgesprochen und verlangt die Streichung des Objektes Nr. 68.
Die FDP Stäfa ist erstaunt über den Antrag zur Richtplanteiländerung im Gebiet Feldbach-Gamsten. Die im Erläuterungsbericht detailliert beschriebenen nachteiligen Auswirkungen sind für das Gebiet derart gravierend und einschneidend, dass die berechtigte Frage gestellt werden kann, weshalb Feldbach für so ein Grossprojekt überhaupt in Betracht gezogen worden ist. "Die Kriterien für die Standortwahl der SBB sind für uns intransparent und nicht nachvollziehbar", sagt FDP- Ortsparteipräsidentin Ursula Tschanz.
FDP Stäfa kämpft für Streichung aus dem Richtplan "Die geplante SBB- Abstellanlage für S-Bahnzüge im Naherholungsgebiet Feldbach-Gamsten zerstört ein einmaliges, schützenswertes Naherholungsgebiet am oberen Zürichsee und kommt für die FDP Stäfa - nicht in Frage", erklärt Tschanz weiter.
Die FDP Stäfa wird zusammen mit weiteren Verbündeten alle politischen Mittel ausschöpfen, damit das Gebiet Feldbach-Gamsten aus der Richtplanrevision 2020 gestrichen wird und das unter Schutz stehende Gebiet in seiner ganzen Einmaligkeit weiterhin erhalten bleiben kann.&nbsp; &nbsp;

Die geplante Abstellanlage tangiert rechtskräftige Schutzinteressen und Inventare von regionaler und nationaler Bedeutung im Naherholungsgebiet Feldbach-Gamsten.

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